Auftaktsitzung 2025

06.02.2025

Bericht zu Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands des BDK BW am 28.01.2025.
Kriminalpolizei

Ein Auszug

Breiten Raum nahm in der Sitzung die Vorbereitung der Personalratswahlen 2025 ein. Hier berichtete die Leiterin der Arbeitsgruppe, die Ständige Vertreterin des Landesvorsitzenden, Petra Wiesel, dass bislang drei Online-Veranstaltungen „PR-Wahlen – Ich bin dabei“ mit einer hohen Teilnehmerzahl und sehr positiven Feedback durchgeführt wurden. Im weiteren Verlauf wurde ferner verschiedene Beschlüsse im Hinblick auf die Vorbereitung und Durchführung der PR-Wahlen gefasst. Petra Wiesel und das Kernteam der Arbeitsgruppe haben hier sehr gute Vorarbeit geleistet, so dass die Tagesordnung zügig abgearbeitet werden konnte. Es ist hier wie immer – die Zeit rennt. Aber wir sind gut vorbereitet und haben die entsprechenden Entscheidungen getroffen, um Euch vor Ort bei den Wahlen zum örtlichen Personalrat bestmöglich zu unterstützen. Auch für die Wahlen zum Hauptpersonalart werden wir uns erneut für eine starke Vertretung der Kriminalpolizei in diesem Gremium einsetzen. Wir treten hier mit fünf Spitzenkandidatinnen und -kandidaten an, darunter auch mit zwei amtierenden Personalratsvorsitzenden in den Präsidien.

Im weiteren Verlauf gab unser Schatzmeister Thorsten Benkel einen kurzen Einblick in die E-Rechnungspflicht, welche zum 01.01.2025 eingeführt wurde bzw. stellte die Auswirkungen auf die BDK-Arbeit dar. Ferner präsentierte Schriftführer Holger Friebe die Terminplanung für 2025, gar nicht so einfach, alle unter einen Hut zu bekommen.

Vorbereitet wurde zudem die erste Bundesvorstandssitzung des Jahres, bei dem wir drei Anträge eingebracht haben. Ein Thema, das sich mit dem Länderwechsel von Vollzugsbeamtinnen und -beamte befasst (hier gibt es Verbesserungsbedarf!), und zwei Themen die klassisch kriminalpolitisch daherkommen. Die Erweiterung des § 89a StGB um gefährliche Tatmittel wie Messer und Kfz sowie den Vorschlag den baden-württembergischen Sonderstab Gefährliche Ausländer als Modell für andere Bundesländer ins Gespräch zu bringen.

Unterhalten haben wir uns zudem über zwei neue Aufgaben beim LKA BW – mit „SAT BW“ und der „ZeFIN“. Politisch zugewiesene Aufgaben, ohne Personal – darüber wird noch zu sprechen sein!

Zuletzt noch zwei Terminhinweise