Aufruf zur Demonstration am 24.04.2010: Kriminalpolizei mit dem Rücken zur Wand
19.04.2010
- FDP - Schluss mit verfehlter Kriminalpolitik!
- Die Kriminalpolizei ist unverantwortlich überaltert!
- Kriminalpolizei ist kein Anlernberuf!
- Gerechte Bewertung kriminalpolizeilicher Arbeit!
- Eine Kripo - Eine Besoldung!
- Leistung muss sich lohnen - auch bei der Kripo!
- FDP 1.0 = Nicht zukunftsfähig!
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter demonstriert mit Kriminalisten und Kriminalistinnen aller Bundesländer gegen die Sicherheitspolitik der FDP.
Wir fordern alle zur Teilnahme an der offenen Demo auf: BDK-Mitglieder - alle KriminalistInnen und alle in der Kriminalitätsbekämpfung Beschäftigte im öffentlichen Dienst , Beamte wie Tarifbeschäftigte - und alle Interessierten!
Anmeldung über: kriminalpolizei.protestiert@bdk.de
Für Getränke und Verpfegung ist am Veranstaltungsort gesorgt.
DEMO-AUFRUF
Sowohl in den "neuen" als auch in den "gebrauchten" Bundesländern steht die Kripo mit dem Rücken an der Wand. Allerorten lebt man überwiegend von der Fachlichkeit und Erfahrung der Kripo 50+ und damit in unverantwortlicher Weise von der Substanz, die jeden Tag, mit jeder Pensionierung schwindet. Selbst die an Taschenspielertricks erinnernden vereinzelten Versuche die Lebensarbeitszeit zu verlängern, werden das Problem nicht lösen, dass ein vernünftiger, erforderlicher Aufgaben- und Erfahrungsübergang an die nächste Generation der Kripo kaum noch darstellbar ist. Statt diesen Übergang durch Direkteinstellung und Qualifizierung zu ermöglichen und zu organisieren,sorgen Verantwortliche in den Ministerien dafür, dass Kripo sich zunehmend mit sich selber beschäftigt.
Wenn auf der CEBIT bekannt wird, dass es in der IT-Industrie derzeit 80.000 offene Stellen gibt,wie soll die Kriminalpolizei den erforderlichen Sachverstand reinholen?
Durch Globalisierung, Technisierung, verbesserte forensische Möglichkeiten der Beweisführung und erweiterte Eingriffsbefugnisse ist das Berufsbild Kriminalpolizei stetig anspruchsvoller geworden. Das durch die Herausforderungen der Terrorbekämpfung, den neuen Kriminalitätsformen im Internet Neuland betreten werden musste, ist eigentlich jedem klar und dass das Bundesverfassungsgericht dann die zugedachte Rolle eines Korrektivs wahrzunehmen hatte, ist in unserer demokratischen Grundordnung so vorgesehen und kein Grund für triumphierendes Indianergeheul.
Konsterniert nimmt die Kriminalpolizei zur Kenntnis, wie FDP-Innen- und Justizpolitiker die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung feiern und dabei verkennen, nein ignorieren, was dieses in der Konsequenz für die Sicherheit der Bürger, der Wirtschaft, der Gesellschaft insgesamt bedeutet.
Wie unter einem Brennglas stehen die Probleme der Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein - Westfalen stellvertretend für die Situation der Kriminalpolizei in fast allen Bundesländern. Seit November demonstriert hier der BDK in unterschiedlichen Städten mit Mahnwachen gegen die verfehlte Innenpolitik der Landesregierung. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat es eine derartige Serie an Mahnwachen einer Landeskriminalpolizei gegen den eigenen Innenminister gegeben - bis zur Landtagswahl werden es 16 Mahnwachen sein! Überall bekamen die Kolleginnen und Kollegen vor Ort großen Zuspruch durch die Bürgerinnen und Bürger, mehr und mehr Kolleginnen und Kollegen treten in den BDK ein und stärken dem BDK den Rücken!
Beim Bundesparteitag der FDP am 24. April 2010 in Köln wird der BDK mit Abordnungen aller Landesverbände seine Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen zeigen, Solidarität in der Sache und in den Themen!
Wir wollen als Kriminalistinnen und Kriminalisten deutlich machen, dass der jetzige Weg der FDP ein bürgerrechtsfeindlicher Weg ist. Eine FDP, die ihre vordergründige Liberalität immer noch von Vordenkern des letzten Jahrhunderts mit den unter den damaligen Bedingungen berechtigten Werten definiert, ist eine FDP 1.0, d. h. sie ist nicht zukunftsfähig!
Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam sind wir stark!
Wir haben die Unterstützung unserer Bürger!