Auch wir gehören zur Brandmauer – BDK begrüßt bundesweite Proteste gegen Rechtsextremismus

In Deutschland fanden an diesem Wochenende landesweit Demonstrationen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) und den zunehmenden Rechtsextremismus statt. Mehr als 200.000 Menschen versammelten sich, um ihre Ablehnung gegenüber der Partei und deren politischen Positionen zum Ausdruck zu bringen.

Die Proteste spiegelten eine breite Palette von Anliegen wider und brachten das gemeinsame Verständnis zum Ausdruck, für unsere Demokratie und Vielfalt, aber vor allem gegen Rechtsextremismus aufzustehen.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter als Berufsverband der Kriminalpolizei schließt sich dem breiten Bündnis ausdrücklich an. Dieses Bündnis ist zu Recht besorgt darüber, dass rassistische und antisemitische Haltungen sowie andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit immer mehr Akzeptanz gewinnen und eine Spaltung unserer Gesellschaft zur Folge hat, die von der AfD und den sie unterstützenden Netzwerken gezielt gefördert wird.

Der BDK bekennt sich in seiner Werteposition aus 2019 zum aktiven Eintreten gegen jegliche Form des Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung. Er tritt für die Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig von ihrem Alter oder Geschlecht, ihrer sozialen, ethnischen und kulturellen Herkunft, Weltanschauung, Religion, politischen Überzeugung oder sexuellen Orientierung ein. Der BDK lässt sich von keiner Partei oder Bewegung instrumentalisieren, die gegen diese Werte agiert. Wir erachten es als unsere Pflicht, festzustellen, dass ein erkennbares Engagement in einer solchen Partei oder Bewegung unvereinbar ist mit einer Funktion in unserem Verband.

„Wir wehren uns entschieden gegen eine immer offener vorgetragene politische Agitation von Vertreterinnen und Vertretern der AfD, die Zeugnis der voranschreitenden Radikalisierung dieser Partei ist und nicht zuletzt anhand des von Correctiv aufgedeckten Treffens von AfD-Politkern mit Neonazis in Potsdam deutlich wurde, bei dem über die „Rückführung“ (eigentlich Deportation) von tausenden Migrantinnen und Migranten und unliebsamen deutschen Staatsbürgerinnen und -bürgern gesprochen wurde,“

so der BDK-Bundesvorsitzende Dirk Peglow am heutigen Tage und ergänzt:

„Uns ist bekannt, dass neben der AfD weitere Gruppierungen, wie die Identitäre Bewegung oder die Werte Union eine immer beunruhigendere Rolle spielen. Auch diesen muss im Rahmen der demokratischen Möglichkeiten entgegengetreten werden. Allerdings spielt die AfD eine Schlüsselrolle, so dass jedes demokratische Mittel (auch die Prüfung eines Verbotsverfahrens oder Entzug von Grundrechten) ausgeschöpft werden muss“.

Die Beschäftigten in der Kriminalitätsbekämpfung sehen sich nicht nur mit (kriminal-) politischen Herausforderungen konfrontiert, sondern auch mit einem gesellschaftlichen Klima, das Raum für extremistische Ideologien zu bieten scheint. Rassismus und Antisemitismus sind nach wie vor ernsthafte Bedrohungen für die soziale Harmonie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Der BDK unterstreicht die Wichtigkeit einer sachlichen und respektvollen politischen Debatte, um die Sicherheit und den sozialen Frieden zu wahren. Dabei gilt es, die Meinungsfreiheit zu schützen, für eine offene und tolerante Gesellschaft einzutreten und gleichzeitig vor einer Radikalisierung und Polarisierung der Gesellschaft zu warnen. Die zunehmende Akzeptanz von rechtsextremen Ansichten, die in Form von rassistischen, antisemitischen und anderen diskriminierenden Haltungen zutage tritt, erfordert nach Ansicht des BDK eine entschiedene Reaktion der Gesellschaft.

In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen ruft der BDK dazu auf, gemeinsam für eine demokratische Gesellschaft einzustehen, die sich gegen jegliche Formen von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit positioniert. Nur durch eine aktive und entschlossene Haltung kann die Gesellschaft den zunehmenden Akzeptanzgewinn für rechtsextreme Ansichten wirkungsvoll bekämpfen.

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