Asservatenchaos im Landespolizeipräsidium

Wie sieht die Asservatenverwaltung im Landespolizeipräsidium des Saarlandes derzeit aus? Wird diese Sorgfaltspflicht umgesetzt?

Die Verwaltung der Asservate ist derzeit ein Flickenteppich an unterschiedlichsten Herangehensweisen, die sich von Organisationseinheit zu Organisationseinheit, von Dezernat zu Dezernat, ja sogar unter den Beamten des gleichen Dezernats teils erheblich unterscheiden. Asservate werden nicht einheitlich erfasst, abweichend bezeichnet, unzureichend verwahrt und in unterschiedlichen Systemen gespeichert.

Einen Überblick über die Asservate einer Dienststelle gibt das Vorgangsbearbeitungssystem erst gar nicht her, sodass de facto auf den jeweiligen Dienststellen eigene Ablagedateien geführt werden. Dies zieht zum einen eine Doppelerfassung (Mehraufwand) nach sich und zum anderen erfolgt zum Teil auch eine Neuvergabe von Asservatennummern. Von den vorhandenen Möglichkeiten und der tatsächlichen Umsetzung, Asservate sachgerecht zu lagern, brauchen wir erst gar nicht anzufangen…

Unserer Ansicht nach wird die Sorgfaltspflicht im Umgang mit Asservaten aktuell akut vernachlässigt. Vor Gericht müssen Kollegen mitunter erklären, warum ein Asservat mehrere Asservatennummern haben kann. Dies geschieht jedoch regelmäßig, wenn ein Asservat mehrere Organisationseinheiten durchlaufen hat. Zum Teil sind die Wege der Asservate nicht mehr nachvollziehbar oder sie gehen sogar verloren.

Viele Bundesländer haben die Probleme bereits erkannt und sind gerade dabei, einen Wechsel auf moderne, leicht zu bedienende Asservatenverwaltungssysteme vorzunehmen. Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Bayern und Berlin arbeiten bereits mit zentralen Asservatenverwaltungssystemen, bei denen alle Asservate bereits bei der Sicherstellung mit einem einmaligen Barcode versehen werden. Der Barcode wird bei jeder Übergabe des Asservats von der neuen Organisationseinheit eingelesen und ermöglicht so eine einfache und lückenlose Nachvollziehbarkeit des Weges, den das Asservat bis zur Übergabe an die Justiz genommen hat.
Die Verwaltung der Asservate wird dadurch erheblich vereinfacht.

Dies ist der Anspruch, den das Landespolizeipräsidium des Saarlandes an eine zeitgerechte und professionelle Asservatenverwaltung stellen sollte! Nicht nur, um der gesetzlich auferlegten Sorgfaltspflicht gerecht zu werden. Wir fordern daher die Reformierung der Asservatenverwaltung im Saarland, um endlich über ein einfaches, einheitliches und professionelles System zu verfügen.

Der Landesvorstand