Artikel: Verbot von Autonomen-Webseite „Linksunten“ ist vom Netz – warum es jetzt Kritik gibt –
28.08.2017
Gewaltbereite Autonome nutzen die reichweitenstarke Seite, um zu Gewalt gegen Personen aufzurufen. Sie verbreiten Bekennerschreiben von Brandanschlägen auf Politikerautos, Farbbeutel-Attacken und geben Anleitungen für den Bau von Molotow-Cocktails. Über das Portal wurden auch Linksradikale aus ganz Europa zum G20-Gipfel in Hamburg mobilisiert.
Trotzdem kam das Verbot für linksunten.indymedia am Freitag überraschend. Es dürfte im Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl stehen. Die Plattform existiert bereits seit 2009 und wird vom Verfassungsschutz überwacht. Ab mittags war „linksunten“ Freitag plötzlich offline. Für diesen Schritt brauchten die Behörden offenbar Schützenhilfe aus Paris – die Server, über die die Plattform läuft, stehen in Frankreich.
Das Verbot richtet sich ausdrücklich nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia, sondern gegen die Unterplattform „linksunten.indymedia.org“.
Als maßgebliche Köpfe hinter der Seite hat der Verfassungsschutz drei Freiburger im Visier. In fünf Objekten gab es Durchsuchungen. Dabei fand die Polizei Messer, Reizgas und Schlagstöcke. Die Betreiber der Seite stellen mit „linksunten“ eine Pinnwand im Netz zur Verfügung, auf der Linke völlig anonym ihre Beiträge und Aufrufe über Besetzungen, Anschläge und Debatten veröffentlichen. Von den Betreibern wird dabei eine Art Moderation vorgenommen. Sie nehmen auch Beiträge von der Seite oder streichen Passagen.
Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) reagiert mit Kritik. „Das Abschalten der Seite ist ein untauglicher Versuch“, sagt Hamburgs BDK-Chef Jan Reinecke. Die Seite werde sicher nächste Woche über einen anderen Server wieder auftauchen. Und wenn die Plattform wirklich eine so zentrale Rolle bei der Mobilisierung von Linksextremen spiele, „dann hätte das Innenministerium sie doch besser vor dem G20-Gipfel abgeschaltet und nicht vier Wochen danach“.
Der BDK-Chef wertet das Verbot als eher geringen Erfolg und fordert weitreichendere Maßnahme gegen linke Gewalt. „Linksextremismus lässt sich nur im europäischen Verband bekämpfen.“ Dafür müssten aber Zuständigkeiten auf europäische Ebene verlagert werden. „Wir brauchen einen europäischen Staatsanwalt mit entsprechnder Durchsetzungskraft.“
Sarkastisch fügt Reinecke hinzu: „Ich hoffe, der Bund stellt Hamburg jetzt viele 100.000 Euro für verdeckte Ermittler bereit. Denn nur so können wir weiter an die Informationen über Linksextreme kommen, die wir sonst kostenlos per Indymedia hatten.“
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