Artikel: Polizeieinsatz zum G20-Gipfel Rabenschwarzer Freitag
09.07.2017
Es gibt diese Sätze, die nach dem Krawallfreitag wie aus der Zeit gefallen zu sein scheinen. Der eine stammt von dem Einsatzleiter der Hamburger Polizei, Hartmut Dudde, und lautet: "Wenn wir sagen, hier ist Schluss, dann ist da Schluss. Da reagieren wir auch. Wir warten nicht ab, wenn Straftaten begangen werden."
Der andere Satz ist von seinem Chef, dem Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer. Er sprach: "Wir sind so gut vorbereitet wie noch nie."
Und dann gibt es noch die Aussage des Bürgermeisters Olaf Scholz, der den Hamburgern versprochen hatte: "Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren."
Doch am Freitag, 7. Juli, gilt keiner dieser Sätze. Eine marodierende Bande zieht schon am Morgen durch die Stadtteile Ottensen und Altona und setzt reihenweise Autos in Brand. Später tobt über Stunden im alternativen Schanzenviertel der Mob, schlägt Fenster ein, zündet Barrikaden an, plündert Geschäfte, bedroht Polizisten mit dem Tod. Es ist ein Zustand "wie im Krieg", sagen hinterher viele, die allerdings noch keinen Krieg erleben mussten. Andere fühlen sich in einen Zustand der Anarchie versetzt, in dem der Mob dem Staat das Gewaltmonopol abgejagt hat
Die Frage ist: Wie ist es dazu gekommen?
Ein Teil der Antwort liegt in den Anforderungen des Einsatzes, die kaum zu erfüllen sind. Allen öffentlichen Beteuerungen der Sicherheitskräfte und 15.000 zusammengezogenen Polizisten zum Trotz ist vielen hochrangigen Beamten von vornherein nicht wohl dabei, den G20-Gipfel in einer Metropole wie Hamburg stattfinden zu lassen. Es werde "hässliche Szenen" geben, prognostiziert ein Beamter. Die Stadt ist eines der Zentren der autonomen Szene in Deutschland, hier können Linksradikale auf funktionierende Strukturen und eine ausgefeilte Logistik zurückgreifen.
Doch die Entscheidung für den Gipfelort wird auf höchster politischer Ebene getroffen, allen fachlichen Erwägungen zum Trotz. Selbst die Prognose der Behörden, dass sich bis zu 8000 gewaltbereite Linksextremisten in Hamburg versammeln könnten, schreckt niemanden ab. "Die Politik trägt die alleinige Verantwortung für die zahlreichen verletzten Polizeibeamten und die Zerstörung in der Stadt", sagt der Hamburger Landesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter, Jan Reinecke. Für ihn sei klar, so Reinecke: "Hamburg hätte niemals Austragungsort des G20-Gipfels sein dürfen."
Die Polizei begegnet der Schwierigkeit des Auftrags, der Unerfüllbarkeit vielleicht, zunächst mit grimmiger Entschlossenheit. Gegen Camps und die erste Demo am Donnerstag geht sie noch mit der Hamburger Härte vor, von der im Vorwege so oft die Rede gewesen ist. Von der Öffentlichkeit wird ihr das umgehend vorgeworfen
Im Anschluss ändert sich die sichtbare Strategie der Sicherheitskräfte. Am Freitag agieren sie plötzlich deutlich zögerlicher, wirken überfordert und kommen nicht mehr vor die Lage, wie es im Polizeijargon heißt. Stattdessen liefern sich die Beamten über Stunden ein unwürdiges Katz-und-Maus-Spiel mit den Randalierern, das wenig Resultate bringt. Angesichts des Ausmaßes der begangenen Straftaten fällt die Zahl der Festnahmen bislang verschwindend gering aus.
Nach ihren Angaben greift die Polizei am Freitagabend im Schanzenviertel lange nicht ein, weil sie einen Hinterhalt auf dem Schulterblatt fürchtet. Erst als Spezialkräfte, zuvor gebunden mit dem Schutz der Staatschef in der Elbphilarmonie, zur Verfügung stehen, kann die Staatsmacht die Kontrolle zurückgewinnen. "Die Polizei hatte ein ausgefeiltes Konzept, wie sie die Politiker beschützt", sagt ein erfahrener Beamter. "Aber ein echtes Konzept für den Schutz der Bevölkerung scheint sie nicht gehabt zu haben."
Tatsächlich erweist sich selbst der gewaltige Personaleinsatz von 15.000 Beamten am Ende als zu knapp. Polizisten berichten davon, dass sie Doppelschichten machen müssen und kaum Erholungsphasen bekommen. Unter Beamten kursieren Bilder von Kollegen, am Boden liegend, völlig ausgelaugt.
Am Freitagmorgen um 8.47 Uhr fordert die Hamburger Polizei dann Einsatzkräfte im gesamten Bundesgebiet nach, weil es in der Stadt zu "einer Vielzahl von Straftaten" und "Gefahren für Leib und Leben" komme, wie es in der Blitzmeldung heißt. Hubschrauber fliegen Hundertschaften in den Norden. "Alles, was laufen kann, wird verlegt", sagt ein Beamter. Doch eine Entlastung der Einsatzkräfte wird zunächst nicht spürbar.
Denn auch die radikale Linke hat massiv mobilisiert. Nach Erkenntnissen der Behörden reisen Autonome vor allem aus Italien, der Schweiz, Griechenland, den Niederlanden und Skandinavien an. In den gerichtlich genehmigten Camps hätten sie Rückzugsräume gefunden, heißt es. Hinzu kommt die gewaltige Gruppe von Krawallmachern, die in den Behörden "erlebnisorientiert" genannt wird: unpolitische Kleinkriminelle, Abgehängte, Betrunkene, Zugedröhnte - junge Männer, auf der Suche nach einem Kick. Sie von den Extremisten zu trennen, ist kaum möglich.
Und auch für den Umgang mit den Tausenden Schaulustigen, die am Freitagabend die Schanze bevölkern, findet die Polizei kein Konzept. Die Beamten versuchen es mit Appellen an die Vernunft, mit Schubsern und Drohungen. Doch am Ende können sie die Masse der Gaffer nicht reduzieren. Immer wieder tauchen die Autonomen in der Menge unter. Die Folgen sind verheerend.
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