Artikel: Polizei beim G20-Gipfel Hochsicherheitszone Hamburg
28.06.2017
Wenn er sich in der kommenden Woche verabschiedet, um nach Hamburg zu fahren, wird Markus Heller* sich gelassen geben. Er wird seine Frau, seine Tochter umarmen, er wird mit ihnen scherzen und ihnen bedeuten, die Woche im Norden sei ein ganz normaler Einsatz, einer von vielen.
Das jedenfalls hat Heller sich vorgenommen. Er will "die Mädels" nicht beunruhigen, wie er sagt. Dabei ahnt der Oberkommissar aus Nordrhein-Westfalen, dass es anders kommen könnte, dass seine Dienstreise zum G20-Gipfel wenig angenehm ausfallen wird - und gar nicht normal.
Hochrangige Sicherheitsbeamte sprechen bereits davon, dass es "hässliche Szenen" auf den Straßen Hamburgs geben wird. Sie meinen damit Krawalle von Autonomen und deren Konfrontationen mit der Polizei. Derzeit rechnen die Behörden mit bis zu 8000 gewaltbereiten Linksextremisten, die nach Hamburg kommen könnten - das wären deutlich mehr als 2007 in Heiligendamm. Es müsse mit eruptiver Gewalt auf der Straße und gezielten Anschlägen gerechnet werden, heißt es in einem Lagebericht.
Selten war die Sicherheitslage vor einem Gipfeltreffen angespannter als in Hamburg, denn neben den Krawallen von Linksextremisten müssen sich die Behörden wegen der abstrakt hohen Terrorgefahr auch auf die Möglichkeit islamistischer Anschläge sowie auf Straßenschlachten zwischen Türken und Kurden einstellen.
Die Hamburger Polizei startet daher in den größten Einsatz ihrer Geschichte, bis zu 20.000 Beamte aus ganz Deutschland werden für die Besondere Aufbauorganisation (BAO) unter dem Kommando des Leitenden Polizeidirektors Hartmut Dudde zusammengezogen. Aus Österreich und den Niederlanden stoßen Spezialeinheiten hinzu. Auch das Bundeskriminalamt (BKA), dessen Sicherungsgruppe den Personenschutz übernimmt, und die Bundespolizei, zuständig für die Areale der Bahn, ziehen massiv Personal für den Einsatz zusammen. "Wir sind so gut vorbereitet wie noch nie", sagt Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer.
Doch auch die linke Szene macht mobil - in ganz Europa. Für die Autonomen sind die Tage in Hamburg ebenfalls eminent wichtig: Zum einen bietet der Gipfel ihnen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden mit der Kritik an Politikern wie Erdogan, Putin und Trump ein Thema, das auch in bürgerlichen Kreisen anschlussfähig ist. Zum anderen wollen die Autonomen ihren Sympathisanten nach Jahren relativer Ruhe beweisen, dass sie noch handlungsfähig sind. Sie betrachten es als Affront, dass der Gipfel ausgerechnet in einer Stadt stattfindet, die sie als ihr Revier betrachten. Die Wahl Hamburgs sei in der Szene als Provokation verstanden
Begleitet wird die Mobilisierung in der linken Szene seit einiger Zeit von Straftaten, die vor allem aus Brandstiftungen und Sabotageaktionen bestehen. Ein Angriff auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn führte zu massiven Verspätungen. Noch am Wochenende zündeten Unbekannte Streifenwagen der Bundespolizei in Flensburg an, zwei Autos brannten komplett aus, ein Wagen wurde stark beschädigt.
Die Behörden rechnen damit, dass Autonome auch in Hamburg Ampeln zerstören, Funkmasten demolieren, die Stromversorgung kappen werden. Dass sie Elbtunnel und Hafen blockieren wollen. Die Zahl möglicher Ziele sei so hoch, dass genaue Prognosen über Anschlagsorte unmöglich seien, heißt es. Polizeichef Meyer erwartet Sachbeschädigungen und brennende Fahrzeuge. Das sei trotz hoher Polizeipräsenz nicht zu verhindern, sagt er.
Schon jetzt feiern es Autonome im Netz als "G20-Wagensport gegen Zivilfahrzeuge", wenn sie Autos der Polizei anzünden konnten. Aber auch vor Transportern von Cateringfirmen und Funksendemasten machten sie keinen Halt. Es gehe darum, den G20-Gipfel zu stören, indem "die Infrastruktur angegriffen wird", wie es in einem Bekennerschreiben heißt.
In der vergangenen Woche nahmen Polzisten zwei Linksextremisten aus Berlin im Hamburger Stadtteil Altona fest: Sie fanden bei den Männern unter anderem Latexhandschuhe, Einwegoveralls und eine Liste mit Kennzeichen ziviler Polizeiautos. Ein Richter entschied dennoch, das Duo wieder auf freien Fuß zu setzen. Die Polizei legte gegen die Entscheidung Beschwerde ein.
Um die An- und Abreise der Staatsgäste zu sichern, wird an beiden Gipfeltagen eine 38 Quadratkilometer große Zone in der City eingerichtet, in der es keine Demos geben darf. Anders sei die Sicherheit nicht zu gewährleisten, heißt es. Die Polizei wird Härte zeigen und ihrer bekannten "Hamburger Linie" folgen, für die Einsatzchef Dudde steht. Das heißt: null Toleranz bei Straftaten.
"So gut wie nichts"
Der Hamburger Staatsschutz wiederum stellt sich einem Papier zufolge zudem darauf ein, dass es jenseits der Konfrontationen zwischen Linken und Polizei "auch zu Wechselwirkungen zwischen Anhängern verschiedener Lager" kommen könne. Das bedeutet: Nationalistische Türken könnten etwa auf kurdische Demonstranten treffen oder Putin-Anhänger seine Kritiker bedrängen. Die Behörden registrieren derzeit, dass auch die PKK ihre Gefolgschaft mobilisiert.
Jan Reinecke, Hamburg-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), sieht gerade in diesem Bereich Versäumnisse der Sicherheitsbehörden. "Tatsächlich bräuchte die Kriminalpolizei ein viel schärferes Bild von allen Gefahren jenseits der linksextremen Szene." Darüber wisse man aber in Wahrheit "so gut wie nichts". Große Sorgen bereite ihm die von Islamisten ausgehende Terrorgefahr. Reinecke kritisiert, es fehlten bundesweit Experten bei den Polizeibehörden, verdeckte Ermittler, Islamwissenschaftler, um ein präziseres Lagebild der islamistischen Gefahr zu bekommen.
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