Artikel: Bundesinnenminister verbietet linksextreme Internetplattform "linksunten.indymedia"
28.08.2017
Die Webseite "linksunten.indymedia" gilt als die einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland. De Maizière zufolge werden dort nicht nur detaillierte Anleitungen zum Bau von Brandsätzen verbreitet. Es werde auch gezielt zu Angriffen gegen Menschen aufgerufen. Der Minister verwies darauf, dass Linksextremisten unter dem Schutz der Anonymität auf der Plattform fast täglich "höhnische" Bekennerschreiben zu bundesweiten Straftaten veröffentlichten. Dazu zählten Anschläge gegen Bahnanlagen oder Polizisten.
"Es überschreitet jede Grenze einer tolerierbaren Protestkultur", sagte de Maizière. Die Ereignisse beim G20-Gipfel in Hamburg hätten gezeigt, welche Folgen solche Hetze haben könne. Im Vorfeld des Gipfels sei auf "linksunten.indymedia" zu gewaltsamen Aktionen aufgerufen worden. Dies floss dem Ministerium zufolge in die Vorbereitung des Verbots ein.
"Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat", sagte der Innenminister. Das Verbot, das auf Grundlage des Vereinsgesetzes erfolgte, zeige: "Für radikale, gewaltbereite Extremisten, gleich welcher Ausrichtung, ist in unserer Gesellschaft kein Platz."
Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wurde die Internetplattform bereits vor zwei Wochen verboten. Das bestätigte eine Ministeriumssprecherin dem RND. Nach ihren Angaben wurde dies "bewusst im sehr, sehr kleinen Kreis nur mit Baden-Württemberg abgestimmt". Die Internet-Plattform wurde vom badischen Freiburg aus betrieben.
Am Freitagmorgen wurden in Baden-Württemberg nach Angaben des Stuttgarter Innenministeriums fünf Objekte durchsucht, darunter der sogenannte Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS) in Freiburg, wo sich Mitglieder von "linksunten.indymedia" regelmäßig treffen. Insgesamt waren rund 250 Polizisten im Einsatz. Nach Angaben de Maizières wurden Laptops, IT-Technik, Schlagstöcke, Butterflymesser, Rohre und Zwillen beschlagnahmt.
Die Webseite "linksunten.indymedia" war am Freitag nicht mehr erreichbar. Ziel sei es, die Plattform dauerhaft abzuschalten, sagte der Bundesinnenminister. Dies sei "vielleicht heute oder morgen technisch noch nicht möglich", auch weil Server im Ausland genutzt wurden.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem wichtigen Schlag gegen gewaltbereite Linksextremisten: "Extremismus, egal aus welcher Ecke, darf bei uns keinen Platz haben, auch nicht im Internet."
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einem starken Signal gegen extremistische Hetze und Menschenverachtung. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte die Entscheidung.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisiert das Verbot hingegen als "illegitimen Akt der Zensur und Einschüchterung". Die Plattform stehe "für eine linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit". Diese in ihrer Reichweite und internen Diskussionen einzuschränken, sei eine "willkürliche Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit".
Der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, bezweifelt indes den Sinn des Verbots. Die Plattform sei für Ermittler auch polizeitaktisch wichtig gewesen, "um die Szene, ihre Pläne und Bekennerschreiben zu beobachten", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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