Antworten der Parteien zu den BDK-Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl 2021

20.08.2021

Der BDK M-V hat zur anstehenden Landtagswahl 2021 Wahlprüfsteine an die Landesverbände der Parteien SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verschickt. Hierzu hatten wir verschiedene Fragenkomplexe erstellt, um entsprechende Antworten zu kategorisieren und wie nachfolgend ersichtlich zu jeder Frage die entsprechende Antwort tabellarisch darzustellen.
Kriminalpolizei

Ziel dieser Wahlprüfsteine war es einen Überblick zu bekommen, wie sich die einzelnen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern zum Thema Innere Sicherheit positionieren.

Leider hat der Landesverband der CDU die Fragen nicht einzeln beantwortet, sondern ein allgemeines Schreiben zum Thema Innere Sicherheit und Polizei verfasst. Somit war es nicht möglich, die CDU M-V in die Übersicht zu übernehmen, was aus unserer Sicht nicht so glücklich ist. Auch lassen sich so keine Gemeinsamkeiten oder Unterschiede zu den politischen Mitbewerbern feststellen.

Kernaussagen:

  • Das Thema Innere Sicherheit hat bei sämtlichen Parteien einen hohen Stellenwert.
  • Die Einstellungszahlen sollen erhöht werden.
  • Die BDK-Forderung nach einem periodischen Sicherheitsbericht wird unterstützt.
  • Wirtschaftskriminalität, Umweltkriminalität, Korruption und Steuerdelikte sollen verstärkt bekämpft werden.
  • Die Polizei soll besser aufgestellt werden, um Delikte wie Hass und Hetze zu verfolgen.
  • Die BDK-Forderung nach einer wissenschaftlichen Studie zu den Einstellungsmustern und die Stärkung der politischen und interkulturellen Bildung wird unterstützt.
  • Die Polizei als Arbeitgeber soll attraktiver werden.
  • Die BDK-Forderung nach einem eigenständigen Kripo-Studium wird unterstützt von DIE LINKE, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die SPD befürwortet weiterhin die Einheitsausbildung. Die CDU äußert sich dazu nicht.
  • Die FHöVPR soll mit ausreichend (mehr) Personal ausgestattet werden.

Insgesamt kann festgestellt werden, dass einige Forderungen unsererseits sich mit Vorstellungen einiger Parteien decken. Äußerst schade ist, dass gerade die SPD an einer Einheitsausbildung festhalten möchte, obwohl in den entsprechenden Antworten genügend Argumente für ein Kripo-Studium vorhanden sind.

Neben der tabellarischen Erfassung können alle Antworten der Parteien auch als PDF abgerufen werden: