Antrittsbesuche bei Innenminister Reinhold Jost und der SPD-Landtagsfraktion
10.07.2022
Nach der Amtseinführung unseres neuen Innenministers haben wir uns sehr über die so zeitnahe Einladung zum gegenseitigen Kennenlernen gefreut. Unsere kleine Vorstandsdelegation, bestehend aus Carolin Stern, David Hollenbach und Maurice Marrali, hat die Einladung mit Freude wahrgenommen.
Ein großes Thema war das angekündigte Beförderungsbudget: Nach Vorstellung des Innenministers sollen hiervon in erster Linie die Besoldungsgruppen A9 und A10 profitieren.
Den Schwerpunkt unseres Gespräches bildete aber die katastrophale Personalsituation im Landespolizeipräsidium, sowohl in der Fläche als auch in der Zentrale. Während die Bewerberzahlen seit Jahren stetig sinken, wachsen Unzufriedenheit und Überlastung der Beschäftigten immer weiter. Reinhold Jost zeigte sich jedoch optimistisch, in diesem Jahr zumindest die avisierten 130 Neueinstellungen erreichen und in den nächsten Jahren sogar noch steigern zu können. Bei der Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen möchte der BDK gerne beratend zur Seite stehen.
In der Presse ist bereits seit geraumer Zeit immer wieder von dem Ziel der personellen Stärkung der „sichtbaren Polizei“ und dem „Personal in der Fläche“ zu lesen. Uns war es wichtig anzumahnen, auch die „unsichtbare“ Kriminalpolizei nicht zu vergessen. Sichtbare Polizei ist der Politik besonders wichtig, da sie das subjektive Sicherheitsempfinden steigert. Aber kann Kriminalpolizei ihren gesetzlichen Auftrag überhaupt noch erfüllen, wenn in den Kriminaldiensten teilweise 100 Verfahren und mehr gleichzeitig bearbeitet werden sollen und die Halden in den Ermittlungsdezernaten des LPP2 stetig größer werden?
Wenn wir möglichst schnell auch für kriminalpolizeiliche Arbeit qualifiziertes Personal gewinnen wollen, müssen endlich Rahmenbedingungen für einen Seiteneinstieg geschaffen werden. Es reicht nicht z. B. Cyber- und perspektivisch Wirtschaftskriminalisten in die Laufbahnverordnung aufzunehmen – wir sollten dringend anfangen, sie in Kooperation mit anderen Bundesländern und damit über die Kapazitäten hiesiger FHSV hinaus auszubilden!
Weitere wichtige Themen waren unsere Forderung nach Erschwerniszulagen, u.a. für Sachbearbeiter im Bereich der Kinderpornografie, und der Mangel an Schutzwesten im LPP2. Aktuell fehlen knapp 50 Beamten im LPP2 passende Schutzwesten. Mit nur 25.000€ könnten der Mangel beseitigt und dadurch im Ernstfall Leben gerettet werden. Hier zeigte sich der Minister problembewusst und sicherte zu, die Beschaffung der fehlenden Westen noch in diesem Haushaltsjahr auf den Weg bringen zu wollen.
Insgesamt war es ein sehr konstruktiver Austausch und ein gelungener Auftakt für eine erfolg-reiche Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. Mit Reinhold Jost haben wir einen Innenminister bekommen, der an einem regelmäßigen Austausch interessiert ist und diesen auch aktiv sucht.
Ebenso konstruktiv verlief auch unser Antrittsbesuch im Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport der SPD-Fraktion im Landtag. Sandra Quinten, David Maaß und Stefan Löw waren als Vertreter des Ausschusses zugegen und hatten für viele unserer Anliegen ein offenes Ohr. Es war ein entspannter erster Austausch, in dessen Rahmen viele gemeinsame Ansätze zur Verbesserung der Arbeitssituation bei der Polizei gefunden, aber genauso Argumente zu abweichenden Positionen ausgetauscht wurden.
Auch das Reizthema „Umgang und Wahrnehmung von Ermittlungsassistenten“ bei der Polizei wurde thematisiert. Es ist kein Geheimnis, dass die Vorgängerregierung oft und gerne auf nicht vorhandene Stellen verwies, wenn es um die Förderung von Tarifbeschäftigten der mittleren Gehaltsstufen ging. Die Konsequenz wird mittel- bis langfristig jedoch sein, dass sich bereits gut integriertes Bestandspersonal vom öffentlichen Dienst im Allgemeinen und der Polizei im Speziellen verabschieden und sich wieder in die Privatwirtschaft begeben wird. Eine Win-Win-Situation sieht anders aus, das ist auch der SPD-Fraktion klar. Unsere Hoffnung ist groß, dass diese Thematik auch im Saarländischen Landtag und vor allem beim Finanzminister während der Haushaltsdebatten Gehör finden wird.
