Antrittsbesuch im LKA

Das Gespräch mit Friedo de Vries, Präsident des Landeskriminalamtes Niedersachsen in Hannover, fand in ungezwungener Atmosphäre statt. Neben Gesa Eisengarten nahm seitens des BDK LV Niedersachsen der stellvertretende Landesvorsitzende Stefan Franz teil.

Herr de Vries erläuterte die seit dem 19.11.2021 umgesetzte Organisationsreform und stellte die personelle Situation dar. Neben den knapp 800 Vollzugsbeamtinnen und –beamten versehen gut 30 Verwaltungsbeamtinnen und –beamte sowie rund 450 Tarifbeschäftigte ihren Dienst in den derzeit noch 7 Liegenschaften in Hannover. Erfreulich festzustellen war, dass der Wechsel der Dienstbezeichnung hier an relativ geringe Voraussetzungen gebunden ist und somit ein Wechsel in die sog. K-Dienstgrade unkompliziert ermöglicht wird. Vor dem Hintergrund unseres Bestrebens, in den Behörden in Niedersachsen einheitlich zu verfahren, könnte der im LKA eingeschlagene Weg durchaus richtungsweisend sein.

Erfreulicherweise konnten einige Tarifbeschäftigte, vorwiegend im IT-Bereich, als Regierungsrätin/Regierungsrat A13 in den Beamtenstatus übernommen werden. Man war sich einig, dass noch vieles unternommen werden muss, um erforderliche Fachkräfte gerade auf dem Gebiet IT zu gewinnen und auch zu halten. Dies ist vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung und insbesondere der vielen herausfordernden digitalen Projekte wie z. B. dem Aufbau und Betrieb eines norddeutschen Rechen- und Dienstleistungszentrum (RDZ) als Ablösung für die aktuelle TKÜ-Anlage unabdingbar.

Als weitere Stichworte seien die Umstellung auf die elektronische Akte im Strafverfahren und die SAFIR-Ablösung (Projekt Einheitliches Fallbearbeitungssystem) erwähnt. Neben der ZPD ist das LKA mit dem Projekt RDZ und der „neuen“ Abteilung 6“ ganz maßgeblicher Treiber im Bereich digitaler Lösungen. Das dafür benötigte qualifizierte Personal kann ohne Attraktivitätsmaßnahmen nicht angeworben bzw. gehalten werden. Hier bleibt der BDK am Ball!

Ebenso bedarf es neben dem Tarifbereich auch weiterer Anstrengungen im Bereich des Verwaltungspersonals. Das solide und professionelle Management des Haushalts und der Liegenschaften hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen und ist dabei ständig komplexer geworden. Davon konnte auch das LKA berichten.

Ganz besonders herausfordernd sind die seit über 2 Jahren zu koordinierenden umfangreichen Sanierungsarbeiten an der Liegenschaft Schützenstraße (KTI) bei gleichzeitigem Weiterbetrieb. Die damit einhergehenden Lärm- und Schmutzbelastungen im laufenden Betrieb und permanente Umzüge fordern den Beschäftigten alles ab! Respekt für alle Mitarbeitenden, die trotz dieser Widrigkeiten jeden Tag ihr Pensum leisten!

Und auch am Waterlooplatz werden nun die Arbeiten beginnen. Neben den auch hier anstehenden Sanierungsarbeiten steht der Neubau des KTI in der Größe eines Fußballfeldes und mit einer Höhe von 25 Metern als Riesenherausforderung für das „Kompetenzteam Bau und Liegenschaften“ der Abteilung 1 des LKA am Start. Leider viel zu selten sind hier die Baufachleute vor Ort, so dass dem Team unendlich viele Aufgaben abverlangt werden, die sich nur bedingt in der Bezahlung und dem Personalansatz auswirken.

Die Erfahrungen an vielen Orten des Landes zeigen, dass es in den Polizeiliegenschaften trotz des Staatlichen Baumanagements nicht ohne die Unterstützung aus dem Bereich Polizei geht. Vor dem Hintergrund des riesigen Sanierungsstaus muss der Personaleinsatz in dem Bereich der Liegenschaften deutlich aufgewertet und aufgestockt werden!

Konkret angesprochen wurden von uns die Bereiche Wirtschaftskriminalität und Korruption. Wir sehen es kritisch, dass im Zuge der Strategischen Organisationsanpassung Personalverschiebungen zu Lasten der beiden genannten Bereiche erfolgt sind; hier ist qualifiziertes und erfahrenes Personal verloren gegangen. Herr de Vries erkennt die Notwendigkeit an, hier weiter einen Schwerpunkt zu setzen. Dabei wird es zukünftig noch wichtiger werden, geeignetes Fachpersonal für die herausfordernde Sachbearbeitung zu finden, fortzubilden und dauerhaft zu binden, um nachhaltig in diesen Kriminalitätsfeldern erfolgreich zu sein.

Auch hier werden wir nicht lockerlassen und die Entwicklung im Blick behalten! Für die komplexen Herausforderungen in der Kriminalitätsbekämpfung heute und zukünftig braucht es gut ausgebildete und qualifizierte kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung!

Betreffend Nachwuchsgewinnung bezeichnete Herr de Vries die Nachwuchswerbung und das Auswahlverfahren als zu sehr auf den Einsatzbereich fixiert. Die Werbung für kriminalpolizeiliche Tätigkeitsfelder komme zu kurz. Herr de Vries würde sehr begrüßen, wenn das LKA selbst Einstellungsbehörde sein könnte. Neben der regionalisierten Einstellung könnte dann auch die verwendungsorientierte Einstellung eben beim Landeskriminalamt zusätzliche Ausbildungsplatzsuchende zu einer Bewerbung bei der Polizei Niedersachsen motivieren.

Auch das jahrelange Hin und Her betreffend die Arbeitsbedingungen in den teilweise desolaten Liegenschaften des LKA und die bisherige Aufteilung auf zeitweise bis zu 8 verschiedene Standorte war Thema. Herr de Vries erklärte, mit dem nun geplanten Neubau werde begonnen. Zu den aus Kostengründen nicht umsetzbaren Planungen gehörten leider auch Kantine und Kinderbetreuung.

Herr de Vries erklärte sich interessiert an zukünftigem regem Austausch mit dem BDK. Wir werden gerne mit fachlicher Expertise unterstützen.

 
Gesa Eisengarten
Landesvorsitzende

PDF