Antrittsbesuch im Landespolizeipräsidium

Am vergangenen Freitag fand der Antrittsbesuch unserer Landesvorsitzenden Gesa Eisengarten im Landespolizeipräsidium in Begleitung des stellv. Landesvorsitzenden Stefan Franz statt. Gesprächspartner des BDK waren Landespolizeipräsident Axel Brockmann, Landespolizeidirektor Ralf Leopold und Direktor der Polizei Dirk Pejril.

Nach einer Vorstellungsrunde wurde durch Gesa Eisengarten die derzeit stattfindende Neuorientierung und -aufstellung des Landesverbandes Niedersachsen sowie eine thematische Aufteilung der Arbeiten des Vorstandes und der Kernthemen auf alle Mitglieder dargestellt.

Erstes Thema in der Erörterung waren die vom BDK in verschiedenen Bereichen geforderten Zulagen für Mitarbeitende u. a. in den Bereichen Kinderpornografie, Bearbeitung von Leichensachen und bei den Spezialeinheiten/-kräften . Mit Blick auf andere Bundesländer wurden keine bzw. geringere Zulagen in Niedersachsen benannt.

Herr Brockmann erklärte dazu die Bereitschaft des LPP, die Kolleginnen und Kollegen insbesondere in den Bereichen Kinderpornografie und Leichensachen weiter zu unterstützen. Die Bereitschaft zur Unterstützung teile auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Deshalb habe dieser einen Vorstoß beim Finanzminister unternommen. Finanzminister Reinhold Hilbers habe dieses Begehren mit Blick auf die derzeitige Haushaltsituation abgelehnt.

Um den Kolleginnen und Kollegen im Rahmen seiner Möglichkeiten dennoch entgegen zu kommen, habe Innenminister Boris Pistorius, wie aus den Medien bekannt, die Idee zu einem Entgegenkommen in Form von vier Tagen Sonderurlaub unterbreitet.

Nächstes Thema war die Möglichkeit, auch Kolleginnen und Kollegen in Zivil die Freifahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermöglichen. Dazu müssten sich diese Kolleginnen und Kollegen jedoch gegenüber dem Zugpersonal zu erkennen geben und auch für Fahrgäste erkennbar sein.

Der BDK hatte dazu in seinem Info vom 04.09.2022 einen Vorschlag unterbreitet.¹)  Unsere Gesprächspartner im Landespolizeipräsidium können sich eine solche Regelung vorstellen und unterstützen die Forderungen des BDK.

Eine weitere Thematik wurde in dem Bereich einer interessanteren Arbeitsumgebung auch für Beschäftigte angesprochen und am Beispiel des großen und immer bedeutsameren Komplexes IT diskutiert.

Die Polizei müsse als attraktiver Arbeitgeber entsprechende Anreize für den in diesem Bereich hart umkämpften Arbeitsmarkt bieten. Der Reiz eines sicheren Arbeitsplatzes kann beispielsweise durch eine Verbeamtung unterstützt werden.

Die Gesprächsteilnehmer wollen auch zukünftig in einem engen, vertrauensvollen Austausch bleiben.

Gesa Eisengarten
Landesvorsitzende

Stefan Franz
Stellv. Landesvorsitzender

¹) https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/erkennbarkeit-der-kriminalpolizei

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