Antrag FDP/DVP "Entwicklung bei der Kriminalpolizei"

Die FDP/DVP-Fraktion erkundigt sich in dieser Landtagsanfrage nach dem Interesse für die Sonderlaufbahnen Wikri und Cyber sowie für deren Attraktivität im Verhältnis zur freien Wirtschaft. Auf die Frage hin, ob weitere Sonderlaufbahnen geplant sind, antwortet die Regierung, dass dies derzeit nicht der Fall ist - der Weg Spezialistinnen und Spezialisten im Tarifverhältnis zu beschäftigen allerdings fortgesetzt werden soll (beispielsweise Islamwissenschaftler, Kriminaltechniker oder IT-Spezialisten).

Zur Frage, ob das Berufsbild der Kriminalfachangestellten eingeführt oder gefördert werden soll, erfolgt keine eindeutige Antwort - so werden allerdings Tätigkeitsfelder für eine Ermittlungsassistenz geschaffen. Ermittlungsassistenten sollen gezielt den operativen Bereich unterstützen und Aufgaben ohne hoheitlichen Charakter übernehmen. 44 Stellen stehen im Nachtragshaushalt 2018/2019 dafür zur Verfügung (BDK-Anmerkung: ursprünglich waren rund dreimal so viele Stellen vorgesehen, diese flossen jedoch in die landesweite Aufgabe der Einstellungsoffensive.)

Weitere Themen sind die Dienstpostenbewertung, länderübergreifende Fortbildung sowie die gemeinsame Fortbildung mit der Justiz. Thematisiert wird abschließend auch die Frage, warum einzelne Lehrgänge der Polizei nicht stattgefunden haben (mit Bezug zu den Fragestellungen aus der Landtagsdrucksache 16/5030, Große Anfrage der SPD-Fraktion: "Zukunftsoffensive Kriminalpolizei")

Die letzten beiden Fragen thematisieren die Eingriffsmaßnahmen Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sowie Maßnahmen zur psychologischen Betreuung in der Polizei BW.

Eine lesenswerte Drucksache.

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 16/6127