Anonymes Hinweisgebersystem wird erweitert

08.07.2020

Das ursprünglich für den Bereich Korruption und Wirtschaftskriminalität in Betrieb genommene System beim LKA BW wurde in der Vergangenheit bereits sinnvoll erweitert. Nun folgt ein weite-rer Schritt, den der BDK BW ausdrücklich begrüßt.

Whistleblower und Hinweisgeber sollten ursprünglich eine Möglichkeit haben, sich auch anonym an die Strafverfolgungsbehörden zu wenden. Das dazu eingeführte System BKMS ermöglicht die anonyme Kontaktaufnahme mit dem Vorteil auch nach dem Ersthinweis in Kontakt zu bleiben und die Kommunikation aufrecht zu erhalten.

Das System wurde 2012 im Landeskriminalamt Baden-Württemberg in Betrieb genommen und dort seit dieser Zeit betreut.

Für herausragende Kapitaldelikte wurde zudem temporär die Möglichkeit geschaffen, ebenfalls auf diese Art und Weise mit der Polizei in Kontakt zu treten. Aktuell wird das System beispielsweise auch für die Ereignisse in Stuttgart am 20./21.06.2020 temporär genutzt.

Im nächsten Schritt erfolgte die dauerhafte Erweiterung des Systems in Richtung Hinweise zu Rechtsextremismus sowie Islamistischer Extremismus und Terrorismus.

Nunmehr wird das System um die Bereiche Linksextremismus und Antisemitismus erweitert.

„Das ist ein richtiger Schritt.“, kommentiert BDK-Landesvorsitzender Steffen Mayer die Entscheidung aus dem Innenministerium. „Das Hinweisgebersystem hat sich in den letzten Jahren mehr als bewährt. Politisch motivierte Kriminalität ist unabhängig von ihrer Ausprägung ein gemeinsames Problem unserer Zeit. Neben Cybercrime gehört die PMK in ihrer Gesamtheit damit auch zu den Top-Herausforderungen für die Polizei. Eines darf man allerdings nicht vergessen. Wir brauchen sozusagen im Backoffice aber auch das Personal, um die zusätzlichen Hinweise auf Kriminalität zu prüfen und zu bearbeiten. Das vergisst man leicht in der politischen Ebene, wenn man der Polizei zusätzliche Aufgaben oder Möglichkeiten überträgt. Wir halten es deswegen für erforderlich, trotz knapper Haushaltslage, über ein weiteres personelles Stärkungs-Programm für die Polizei BW zu sprechen, das an die bisherigen Anti-Terror-Programme angelehnt werden könnte. Denn wenn die Polizei nicht genügend Personal für seine Aufgaben hat, dann verlieren wir als Gesellschaft insgesamt.“

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