Anhörung im Niedersächsischen Landtag
16.05.2016
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zusätzliche Einstellung von 1000 Polizeibeamtinnen/-beamten in den nächsten Jahren, um die zu erwartenden Abgänge durch Pensionierungen auszugleichen
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Schaffung von 200 Dienstposten für Verwaltungsbeamtinnen/-beamte, um Polizeibeamtinnen/-beamte von vollzugsfremden Aufgaben zu entlasten
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Erhöhung der Zulage für DuZ
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Zurücknahme der geplanten Einschränkungen im zukünftigen Gefahrenabwehrgesetz
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Abschaffung der Beschwerdestelle im MI
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Aufgabe der Pläne zur individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen/-beamten
Der Einladung waren Vertreter der GdP und des BDK gefolgt. Die DPolG war nicht vertreten, hatte allerdings ihre Stellungnahme zuvor schriftlich übersandt.
Als erstes wurden die Vertreter der GdP gehört. Sie unterstützten die Forderungen der CDU und gaben dazu ausführliche Begründungen ab. Der BDK unterstützte diese Forderungen ebenfalls und konnte sich auf die Erläuterungen der GdP beziehen.
Auf die geplanten Änderungen im Gefahrenabwehrgesetz wurde nicht eingegangen. Dazu hatten die Berufsvertretungen bereits ausführliche schriftliche Stellungnahmen abgegeben.
Der BDK führte zusätzlich an, dass in den nächsten 10 Jahren ca. 65% der Kriminalbeamtinnen/-beamten pensioniert werden. Damit droht das Fach- und Spezialwissen dieser Kolleginnen und Kollegen verloren zu gehen. Es wurde zu bedenken gegeben, dass die bisher in Niedersachsen praktizierte Ausbildung nicht geeignet ist, um den Wissensverlust in angemessener Art und Weise auszugleichen und forderte deshalb die Wiedereinführung der getrennten Ausbildung für Schutz- und Kriminalpolizei. Sowohl die SPD als auch die CDU lehnten diese Forderung ab. Ihrer Meinung nach sei es wichtig, dass die Polizeianwärterinnen/-anwärter zunächst dieselbe Ausbildung durchlaufen - eine Spezialisierung könne später erfolgen. Die Grünen und die FDP äußerten sich dazu nicht.
Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Zulage für DuZ forderte der BDK auch eine Erhöhung der sog. Gefahrenzulage für die Spezialeinheiten wie MEK und SEK.
Die SPD verteidigte die Beschwerdestelle. Es sei wichtig, eine unabhängige Stelle vorzuhalten, die nicht nur für Beschwerden der Polizei zuständig sei. Im Übrigen habe die Beschwerdestelle in der Vergangenheit erfolgreiche Arbeit geleistet.
Der geschäftsführende Landesvorstand