Anhörung im Innenausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

Nachdem wir bereits zum Referentenentwurf im vergangenen Jahr schriftlich Stellung genommen hatten, wurden nun neben weiteren Sachverständigen auch wir zur Anhörung geladen. 

Bereits im Sommer 2019 haben wir die Fraktionen der Landesregierung zur Schaffung einer/eines Polizeibeauftragten angeschrieben, da auch wir diese Funktion als eine Verbesserung für die Landespolizei ansehen. Nachdem das CDU-geführte Innenministerium dieses Vorhaben zum damaligen Zeitpunkt ablehnte, sind wir nun umso erfreuter, dass in dieser Hinsicht ein Umdenken stattgefunden hat. Während der heutigen Sitzung wurden die Argumente erneut ausgetauscht. 

Die meisten Befürchtungen, die von einigen Teilnehmer*innen geäußert wurden, konnten  insbesondere durch die Erläuterungen der Beauftragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein, Frau Samiah El Samadoni und der rheinland-pfälzischen Bürger- und Polizeibeauftragten Barbara Schleicher-Rothmund nahezu entkräftet werden. Hier sei hinzugefügt, dass auch bei den entsprechenden Landesverbänden des BDK, die bereits dieses "Instrument" in ihren Ländern besitzen, die anfängliche Skepsis in vollem Umfang verflogen und eine durchweg positive Resonanz in Bezug auf die Arbeit der Polizeibeauftragten vorhanden ist.

Wir hoffen, dass unsere Kritikpunkte noch im Gesetzesentwurf eingearbeitet werden und am Ende die rechtlichen Grundlagen für die Schaffung einer/eines Polizeibeauftragten schnellstmöglich umgesetzt werden.

Der geschäftsführende Landesvorstand