Angriff auf die Demokratie

Lüneburg, den 20.11.2020

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte das Verhalten der AfD „absolut undemokratisch und unwürdig“.

Konstantin Kuhl, Generalsekretär der FDP, twittert dazu: „Die AfD hat Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust, die Abgeordnete bedrängen und ihnen die Handykamera ins Gesicht halten. Ich empfinde diese Versuche der Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens als absolut unerhört. Das gehört unterbunden.“

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau (Die Linke) sagte am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk, dass es „mindestens eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht gar eine Straftat“ sei.

Die Medien berichten im großen Stil über diesen „Angriff auf die Demokratie“. Der Ältestenrat wird sich mit diesem Vorfall befassen.

Nun zur täglichen Arbeit der Polizei. Dieser Vorfall ist unerträglich, ohne Umschweife nicht hinnehmbar und inakzeptabel. Doch spiegelt dieses Verhalten den täglichen Dienst der Polizistinnen und Polizisten wider. Hier werden die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen körperlich angegangen, beleidigt und wie kürzlich im Einsatz sogar mit Kot beworfen. Einschüchterungsversuche mittels Handykamera gehören mittlerweile zum Alltag.

Wo bleibt hier der Aufschrei der Politiker? Immer wieder erleben Kolleginnen und Kollegen die Äußerung, dass man dies ja mit dem Job hinnehmen müsse: mitnichten ist dies der Fall.

Wir erwarten als diejenigen, die die Demokratie schützen und wahren,
auch hier einen „Aufschrei“ der Politik.

Carsten Waldmann
Direktionsvorsitzender
Direktionsverband Lüneburg




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