Angleichung der Beamtenbesoldung weiter offen

Während andere Bundesländer mit gutem Beispiel vorangingen und für ihre Beamtinnen und Beamten die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des aktuellen Tarifergebnisses beschlossen, ist dieses erste Gespräch zwischen den Verhandlungsführern im Nordosten ergebnislos vertagt worden. Offenbar verfolgen unsere Landesregierung und speziell das Landesfinanzministerium zumindest gegenwärtig weiter ihren früheren Kurs der unvollständigen und nicht zeitgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich.

Bei den betroffenen Kriminalisten und Schutzleuten stößt diese Haltung der Landesvertreter auf völliges Unverständnis. Am Personal soll weiter in Richtung einer Handlungsunfähigkeit gespart werden, immer weniger Kolleginnen und Kollegen erfüllen immer mehr Aufgaben oder Pflichten, Höhergruppierungen, Beförderungen und Aufstiege tendieren ebenfalls in Richtung eines Glücksfalles und der Krankenstand erhöht sich ständig. Hingegen krankt es nicht am Landeshaushalt, der ein durchweg positives Ergebnis mit Millionenüberschüssen in den vergangenen Jahren auswies. Nach unserer Auffassung bleiben den Verantwortlichen keine Argumente, die eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des aktuellen Tarifergebnisses verhindern könnten.

Wir hoffen weiterhin auf eine akzeptablen Ausgang der Gespräche mit einer schnellen Entscheidung zur Übernahme des Tarifergebnisses.