Amtsangemessene Alimentation: Widerspruchbescheide für 2022
01.03.2025
Aktuell erhalten alle, die gegen die Alimentation des Jahres 2022 Widerspruch eingelegt haben, ihre ablehnenden Bescheide. Es war gut und richtig Widerspruch gegen die bestehende Alimentation einzulegen.
Für das Jahr 2022 hat das Finanzministerium NRW und damit der Ministerpräsident und die gesamte Landesregierung erneut keine Musterverfahren zugelassen. Dies bedeutet, dass jeder nach Eingang des Widerspruchbescheides innerhalb eines Monats selbst Klage einreichen muss. Soweit keine private Rechtschutzversicherung diesen Fall abdeckt, können auf Klagende schnell ein paar Tausend Euro Kosten zukommen, da davon auszugehen ist, dass das Verfahren nicht in der ersten Instanz[1] geklärt sein wird, es sich vielmehr über mehrere Jahre und alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht mit ungewissem Ausgang ziehen wird.
Die amtsangemessene Alimentation gehört zum Kernbereich der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Artikel 33 Absatz 5 GG.
Der Dienstherr ist verpflichtet, Beamtinnen, Beamte und ihre Familien lebenslang angemessen zu alimentieren. Somit nach den wirtschaftlichen Verhältnissen und den allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Unterhalt zu gewähren.
Dass die Landesregierung NRW zur Klärung kein Musterverfahren zulässt, sondern nun jeder selbst Klage erheben muss, widerspricht den Grundsätzen des Berufsbeamtentums und der damit verbundenen Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Es ist schändlich, die Kolleginnen und Kollegen seitens der Landesregierung mit einem derartigen Kernthema alleine zu lassen und ihnen ein derart hohes Kostenrisiko aufzubürden. Das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis ist keine Einbahnstraße, sondern Verpflichtung auch für den Dienstherrn.
Wir werden weiter auf die Zulassung von Musterverfahren hinwirken. Für das Jahr 2024 wurde die Zulassung eines Musterverfahrens und die Ruhendstellung der Widersprüche zugesagt. Aktuell stehen wir mit Rechtsanwälten in Kontakt und werden eine Mustervorlage für die persönliche Klageerhebung zur Verfügung stellen. Wenn ihr weitere Fragen zum Thema habt, meldet Euch bei uns
[1] § 6 Nr. 5 Rechtschutzordnung des Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V.