Liebe Leserin, lieber Leser, liebe BDK-Mitglieder!  

zunächst wünschen wir Ihnen im Namen des BDK Landesverbands Baden-Württemberg ein gutes neues Jahr 2025! Vor allem viel Gesundheit! 

Kein neues Jahr ohne Neuerungen, Anpassungen und Änderungen. Hier eine Sammlung von Fundstücken.

 

Finanzen, Steuern und Versicherungen

Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags

Mit der letzten Gehaltsmitteilung wurde die Veränderung bereits sichtbar, da der Gesetzgeber eine Rückwirkung beschlossen hat. So wurde der Grundfreibetrag (für alle Beschäftigten/Beamtinnen und Beamte) rückwirkend im November 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro angehoben. Der Kinderfreibetrag erhöht sich für jeden Elternteil von 3.192 Euro auf 3.306 Euro. Das ergibt nach Angaben des LBV BW mit Betreuungsfreibetrag 9.540 Euro jährlich. (Quelle: LBV BW) – siehe auch Bundesfinanzministerium.

 

Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzen

Statt wie bisher 2/3 können zukünftig 80 % für die Betreuung in Kindergarten, Kinderkrippe oder bei einer Tagesmutter abgesetzt werden. Der Höchstbetrag steigt von 4.000 auf 4.800 Euro. (Quelle Bundesregierung)

 

Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag

Mit dem Wachstumschancengesetz haben sich auch positive Änderungen bei den Versorgungsfreibeträgen ergeben, hiervon sind Pensionärinnen und Pensionäre betroffen. Diese Freibeträge werden jetzt langsamer abgeschmolzen. Dies soll mit der Bezügemitteilung Januar 2025 umgesetzt werden. (Quelle: LBV BW)

 

Kindergeld und Kinderzuschlag werden angehoben

Ab Januar erhöht sich das Kindergeld für jedes Kind um 5 Euro auf 255 Euro pro Monat. Die Anpassung erfolgt automatisch. Der Kinderzuschlag muss beantragt werden, auch hier ist eine Anpassung erfolgt (+ 5 Euro auf max. 297 Euro pro Kind und Monat) (Info-Seite: Kinderzuschlag). (Quelle: Arbeitsagentur)

 

Mindestlohn und Minijob-Grenze steigen

Der Mindeststundenlohn wird zum 1. Januar 2025 von 12,41 Euro auf 12,81 Euro (brutto) erhöht. Die Verdienstgrenze steigt von 538 Euro auf 556 Euro, auf das Jahr gerechnet liegt die Grenze bei 6.672 Euro. (Quelle: Verbraucherschutz)

 

Tarifverhandlungen 2025 in Bund und Kommunen

Der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) ist zum 31.12.2024 ausgelaufen. Der TVöD Bund gilt für die Bundesverwaltung und der TVöD VKA für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), also Städte, Gemeinden und Landkreis.

 

Tarifbeschäftigte der Polizei Baden-Württemberg fallen nicht unter den TVöD, sondern unter den TV-L, den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder. Dieser hat noch eine Laufzeit bis zum 31.10.2025. Im Februar wird das Entgelt der Tarifbeschäftigten um 5,5 % (mindestens 140 Euro) angehoben. Das ist die letzte ausverhandelt Tariferhöhung für 2025. Die Beamtenschaft erhält ebenfalls zum 1. 2. 2025 eine Besoldungs-/Versorgungserhöhung in Höhe von 5,5 %. Mit Blick auf das Auslaufen des Tarifvertrags TV-L erscheinen Arbeitskampfmaßnahmen zum Jahresende oder Jahresanfang 2026 sehr wahrscheinlich, bis dahin gilt die Friedenspflicht. Den Kolleginnen und Kollegen des TVöD-Wirkungsbereichs wünschen wir jedoch alles gute und Durchhaltevermögen für die Verhandlungen mit Bund und Kommunen. 

 

Kfz-Versicherungen steigen

Erhöhungen von bis zu 20 % sind möglich. Grund seien wie schon im Vorjahr, die gesteigerten Reparaturkosten durch die hohe Inflation. Weiterhin teilt die Verbraucherzentrale mit, dass möglicherweise ein Sonderkündigungsrecht bei Erhöhung greift. Hier kann dann binnen vier Wochen reagiert werden. (Quelle: Verbraucherschutz)

 

Pflegeversicherungsbeiträge steigen

Die Pflegeversicherung wird um 0,2 Prozentpunkte erhöht. Kinderlose zahlen 4,2%, Familien mit Kindern zahlen gestaffelt zwischen 3,6 und 2,6 %. Allerdings steigen auch die Leistungsbeträge zum 1. Januar – hier um 4,5 %. „Dies entlastet Pflegebedürftige bei pflegebedingten Ausgaben“, schreibt die Bundesregierung (zugleich Quelle).

 

Krankenkassen Zusatzbeiträge steigen

Abhängig von der gesetzlichen Krankenkasse können die Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel steigen. Bei Erhöhung haben gesetzlich Versicherte ein Sonderkündigungsrecht bis zum Ende des Monats, in dem der Zusatzbeitrag gilt (Bsp. Erhöhung zum 1. Januar – Sonderkündigungsrecht bis zum 31. Januar). (Quelle: Verbraucherschutz)

Im Übrigen haben auch private Krankenversicherungen Beitragserhöhungen auf den Weg gebracht (laut Verbraucherzentrale NRW steigen die Beiträge um rund 18 %). Achtung beim Thema Kündigung, für die PKV gilt keine Pflicht zur Übernahme oder Wiederaufnahme zum gleichen Tarif.

 

Grundsteuer 2025 - Hausbesitzer

Nach Festlegung der Hebesätze durch die Gemeinden wird es 2025 ernst, die im Rahmen der Hauptfeststellung festgestellten Grundsteuerwerte werden dann mit dem Faktor multipliziert und es wird sich zeigen, wie sich die Grundsteuer ab 2025 individuell verändert.

 

Stichwort Versicherungen: BDK-Mitglieder genießen Mitgliedervorteile

Versicherungen der DBV & Roland Rechtschutz für die Bereiche Privathaftpflicht-Versicherung, Wohngebäudeversicherung mit Elementarversicherung, Hausratversicherung, Glasversicherung, Kraftfahrversicherung, Unfallversicherung und Privatrechtschutzversicherung der Roland Rechtschutz.
Dazu bietet die Debeka-Krankenversicherung eine kostenlose Anwartschaft und einen kostenlosen Versorgungscheck an.
BDK-Mitgliedervorteile: https://www.bdk.de/mitgliedschaft/vorteile

 

Gesundheit

Heilfürsorge

Das LBV BW hat bereits im Dezember 2024 darüber informiert, dass die Heilfürsorge als „sonstiger Kostenträger“ nicht an die digitale Infrastruktur angebunden ist, die erforderlich ist, um an der elektronischen Gesundheitskarte (eGK), dem elektronischen Rezept (eRezept), der elektronischen Krankschreibung (eAU) oder der elektronischen Patientenakte (ePA) teilzunehmen. Heilfürsorgeberechtigte erhalten also wie bisher auch Papierrezepte und die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Papierdurchschlagsatz. Da die ePA „derzeit nicht umgesetzt“ werden kann, wie das LBV BW schreibt, „erübrigt sich ein Widerspruch gegen die Nutzung der elektronischen Patientenakte“. (Quelle: LBV BW)

 

Elektronische Patientenakte (ePA)

In den ersten Testregionen (die außerhalb von BW liegen) wird die ePA eingeführt (zumindest für viele, vgl. vorheriger Beitrag). Hier sollen Informationen zu Erkrankungen, Arztbriefe und Befunde gespeichert werden. Das Ganze ist mit Blick auf die Datensicherheit und die hohe Sensibilität der Daten nicht unumstritten. Funktionen und Regionen sollen nach und nach erweitert werden. (Quelle: Verbraucherzentrale)

 

Beitragsbemessungsgrenzen steigen

Die Grenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung werden angepasst. Näheres für Interessierte/Betroffene auf der Seite der Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/beitragsbemessungsgrenzen-2025-2313522 (Quelle: Bundesregierung)

 

Zahnarzt: neue Füllung nur noch ohne Amalgam

Während bestehende Füllungen bleiben, sind EU-weit zukünftig Amalgam-Füllungen verboten. Sie werden durch Kunststofffüllungen ersetzt. Interessanterweise weist das Informationsblatt für Heilfürsorgeberechtigte diese Neuerung noch nicht aus, zumindest im Seitenzahnbereich werden nur die Kosten für Amalgam-Füllungen übernommen. (vgl. Vordruck Nr. 909 LBV BW), vermutlich muss die Heilfürsorgeordnung noch geändert werden – wer als BDK-Mitglied eine Diskussion mit Zahnarzt oder Heilfürsorgestelle führen muss, sollte unsere kostenfreie telefonische Rechtsberatung in Anspruch nehmen.

  

Recht und Gesetz

Meldepflicht in Hotels

Während sich für ausländische Gäste in Deutschland keine Änderungen ergeben, entfällt die Meldepflicht für deutsche Urlauberinnen und Urlauber im Inland. Eine Maßnahme des Bürokratieentlastungsgesetzes IV. (Quelle: ADAC)

 

Zulassung der unmittelbaren Weitergabe steuerlicher Daten von den Bewilligungsbehörden an Ermittlungsbehörden

„Finanzbehörden können den zuständigen Strafverfolgungsbehörden auf Ersuchen dem Steuergeheimnis unterliegende Informationen offenbaren, soweit ihre Kenntnis für die Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer zu Unrecht erlangten Leistung aus öffentlichen Mitteln erforderlich ist. Die Praxis hat allerdings gezeigt, dass die Strafverfolgungsbehörden selten derartige Ersuchen an Finanzbehörden stellen, da sie von den Bewilligungsbehörden nicht oder nicht umfassend über Fälle zu Unrecht erlangter Leistungen aus öffentlichen Mitteln informiert werden, denn trotz der Möglichkeit der Weitergabe ist das Steuergeheimnis zu wahren. Die bisherige Regelung ging deshalb bislang häufig ins Leere und wird nunmehr geheilt.“ (Quelle: Bundesfinanzministerium)

Digitale Rentenübersicht nimmt Gestalt an

Seit Mitte 2023 wird das Portal aufgebaut und angeboten. Hier soll es einen Überblick geben, welche Ansprüche aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Vorsorge bestehen. Die Auskunft bedingt, dass die jeweiligen Leistungsgeber angebunden sind. Hier geht es zum Portal: https://www.rentenuebersicht.de/DE/01_startseite/home_node.html

Beamtinnen und Beamte haben seit einigen Jahren bereits die Möglichkeit über das Kundenportal eine digitale Versorgungsauskunft einzuholen. (zum LBV BW)

 

Mobilität und Energie 

Deutschlandticket

Das bundesweite Ticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr erhöht sich im Abo von monatlich 49 Euro auf 58 Euro. Der Abbuchungsbetrag wird automatisch angepasst. (Quelle: https://deutschlandticket.de) – Anpassungen insbesondere keine Erhöhung der Bezuschussung im Bereich JobTicket BW sind derzeit nach unserem Kenntnisstand nicht vorgesehen – die Informationsseite ist zudem noch nicht aktualisiert: https://lbv.landbw.de/service/jobticket-bw

 

Deutsche Bahn passt Preise bereits zum 15.12.2024 an

Sparpreise und Supersparpreise bleiben preisstabil, Anpassungen gibt es aber bei Flexpreisen und Zeitkarten (etwa + 5,9 %, wie die Bahn schreibt). Die Bahncard 100 wird um 6,6 % teurer, die Bahncard 25 und 50 werden allerdings nicht erhöht.

(Quelle: Deutsche Bahn)

 

Stromumlage steigt

Die Stromumlage steigt um 1,3 Cent pro Kilowattstunde auf 3,15 Cent. Die Verbraucherzentrale rechnet vor, dass bei einem Verbrauch von 3.000 Kilowattstunden Mehrkosten von etwa 40 Euro im Jahr 2025 entstehen. (Quelle: Verbraucherzentrale)

Apropos Strom, ab dem 1. Januar 2025 gilt ein Recht auf Einbau eines Smart Meters, wer ihn bestellt soll vom örtlichen Netzbetreiber binnen vier Monate einen eingebaut bekommen, zudem müssen alle Stromanbieter den Kunden dynamische Tarife anbieten, bei denen der Arbeitspreis nicht fest ist, sondern sich nach dem Einkauf des Stroms an der Strombörse richtet (Quelle: Verbraucherzentrale NW).

 

Benzin, Diesel, Gas, Heizöl, Solarenergie und Wärmepumpen

Der CO2-Preis erhöht sich am 1. Januar 2025 von 45 auf 55 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid. Der ADAC schätzt, dass sich der Liter Benzin um etwa 3 Cent und der Liter Diesel um etwas mehr als 3 Cent verteuern wird. Der tatsächliche Wert hängt vom Ölpreis und anderen Bedingungen ab. (Quelle: ADAC).

Das Heizen mit fossilen Brennstoffen wird dadurch bedingt ebenfalls teurer. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein rechnet mit rund 48 Euro brutto mehr bei einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden Gas und etwa 63 Euro brutto mehr bei einem Verbrauch von 2.000 Liter Heizöl. (Die übergeordnete Seite der Verbraucherzentrale veranschlagt beim gleichen Jahresverbrauch an Gas etwa 80 Euro Mehrkosten – schlussendlich auch abhängig vom Kaufpreis). Wer Strom über die Photovoltaik-Anlage einspeist, soll bei Neuanlagen ab 2025 nur noch 7,95 Kilowattstunden erhalten. Förderungen für Wärmepumpen gibt es weiterhin – in der Summe sollen es bis zu 70 % Zuschuss sein.

(Quelle: Verbraucherzentrale SH). Zur Steuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen siehe auch Hinweis des Bundesfinanzministeriums

 

Der graue und der rosa Führerschein werden zunehmend Geschichte

Nur wer vor 1953 geboren wurde, fällt noch unter die Ausnahme, ansonsten sollte am 19. Januar 2025 niemand mehr einen Papierführerschein („Lappen“) in grau oder rosa haben. (zur ADAC-Umtauschtabelle)

 

Winterreifen brauchen das Alpine-Symbol

Die Änderung trat bereits zum 1. Oktober 2024 in Kraft. Reifen, die ausschließlich das M+S-Zeichen tragen reichen dann nicht mehr aus. Vielmehr müssen Winter- und Allwetterreifen das Alpine-Symbol tragen (stilisierter Berg mit Schneeflocke). Verstöße sind allesamt punktebewährt. (Info-Seite ADAC)

 

 

Sonstiges

Elektroschrottreduktion – USB-C-Ladekabel

USB-C ist der neue Standard für den Anschluss von Handy und Tablet. Neugeräte soll es dann nur noch mit diesen Lade-Anschlüssen geben.

 

Porto steigt – Standardzustellung verzögert sich

95 % der Briefsendungen mussten bisher am ersten oder zweiten Tag am Ziel sein, ab 2025 ist der dritte Tag festgelegt.

Beispiel Standardbriefe Deutsche Post: neu 95 Cent – bisher 85 Cent. Päckchen werden bei der DHL ebenfalls teurer. (Aktuelle Tarifinfos Deutsche Post)

 

Euro-Überweisung innerhalb von zehn Sekunden

Am 9. Januar 2025 wird sie flächendeckend in Europa eingefügt. Die Sofortüberweisung 24/7. (Info-Seite des Europäischen Parlaments)

 

Hobby-Bier-Brauer aufgepasst

„Die bisher vorgesehene steuerbefreite Menge für die Herstellung von Bier durch Haus- und Hobbybrauer wird von 2 hl auf 5 hl erhöht, um den Bürokratieaufwand für die Beteiligten und den damit einhergehenden Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Aus demselben Grund entfällt die bisher bestehende Anzeigepflicht für die Brauvorgänge.“ (Quelle: Bundesfinanzministerium)

 

Bundestagswahl 2025

Nach der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Olaf Scholz hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – wie erwartet – die vorgezogenen Neuwahlen für den 23. Februar 2025 festgelegt. (Infoseite der Bundesregierung)

Durch das neue Wahlrecht wird das Parlament kleiner, anderes als bei bisherigen Wahlen wird es keine Überhangs- und Ausgleichsmandate mehr geben. Das Zweitstimmenergebnis entscheidet über die Zahl der Parlamentssitze.

 

Polizei: Personalratswahlen

Das sind aber nicht die einzigen wichtigen Wahlen 2025. Im Zeitraum 23 bis 26. Juni 2025 finden die Wahlen zu den örtlichen Personalräten und dem Hauptpersonalrat der Polizei Baden-Württemberg beim Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen statt. Wahlberechtigte sind herzlich dazu eingeladen, der Kriminalpolizei ihre Stimmen zu geben – BDK Wahlen – 100 % Kripo erhalten!

 

 

Starten Sie 2025 gut durch!