Abkopplung vom Tarifbereich wird immer wahrscheinlicher – kommt ein heißer Herbst?

Wenn der Landtag dem Gesetzentwurf zustimmt, erhalten die Landesbeamten

• zum 1. Juli 2013 rückwirkend 2% mehr Gehalt sowie eine Anhebung des Sockelbetrages um 25,00 Euro für das Jahr 2013 und
• für 2014 und 2015 eine lineare Erhöhung der Bezüge um ebenfalls 2%.
  

Der BDK-Landesverband hatte bereits mehrfach zu diesem Thema öffentlich Stellung bezogen, die Haltung der Finanzministerin kritisiert und die vollständige Übernahme des Tarifabschlusses gefordert. Zunächst war es lediglich die Entrüstung über die geringere Einkommenssteigerung bei den Beamten, jetzt kommt noch der Unmut über die Haltung des Ministerpräsidenten und der Landesregierung hinzu.  Und offensichtlich steht selbst der Innenminister nicht vollständig hinter seinen Landesbeamten.

Empörend ist die gezeigte Haltung unserer Politiker vor allem deshalb, weil es keinen ersichtlichen Grund gibt, den Tarifabschluss nicht auch auf die Beamtenschaft zu übertragen. Der Landeshaushalt verzeichnete für das 1. Halbjahr 2013 einen Überschuss von 75 Millionen Euro und selbst Frau Polzin will die Arbeitsleistung der Beamten nicht schmälern. Weshalb dann diese Brüskierung?

Durch die unterschiedlichen Laufzeiten von zwei Jahren für unsere Tarifbeschäftigten und drei Jahren für die Beamten werden Tarif- und Beamtenbereich wissentlich auseinanderdividiert, was bislang unvorstellbar war. Außerdem bedeutet  die Zeitverschiebung vermutlich eine Nullrunde für die Beamten in 2016. Wie Kollegen anderer Gewerkschaften es schon ausdrückten, wird hier nach Gutsherrenart mit den Landesbeamten umgesprungen.

Als Berufsvertretung prophezeien wir einen aktiven Widerstand gegen diese Pläne der Landesregierung und rufen gleichzeitig alle Mitarbeiter auf, die Forderung nach einer vollständigen Übernahme des aktuellen Tarifabschlusses eisern zu vertreten.

Der Landesvorstand berichtet weiter.

Ronald Buck