BDK Bundespolizei im Gespräch mit Präsident Wolfgang Wurm

Sankt Augustin, 29.01.18 – Einmal mehr trafen sich Präsident Wolfgang Wurm und der Verbandsvorsitzende Thomas Mischke zu einem intensiven Gedankenaustausch von gut 90 Minuten Länge.

Thomas Mischke, der selbst Angehöriger der BPOLD STA ist, nutzte das Gespräch mit „seinem“ Präsidenten um auch die Dinge anzusprechen, die allen Angehörigen BPOLD STA auf den Nägeln brennen dürften.  Zu Beginn des Gespräches wurde die medial viel beachtete Anhörung im Landtag NRW zur Sicherheit an den Bahnhöfen nachbereitet, wo der BDK eine umfangreiche Stellungnahme erarbeitet und im Landtag vorgestellt hatte. Insbesondere bei dem Thema „Vermehrte Einstellung von Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamten für die zahlreichen Querschnittsaufgaben bestand absolute Einigkeit über die Notwendigkeit. Die Angelegenheit, so der Präsident befinde sich jedoch in der Abstimmung zwischen dem BPOLP und dem BMI.  Hier jedoch, so das Versprechen des Gewerkschafters, werde der BDK nicht nachlassen und die Thematik in die laufenden Koalitionsverhandlungen einbringen.

Auch was die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundespolizei in NRW, die Nutzung gemeinsamer Dienststellen/ Anlaufstellen an den Brennpunkten in NRW angeht bestand Einigkeit zwischen den Gesprächspartnern. Es sei dringend an der Zeit, hier enger mit dem Land zusammenzurücken um die umfangreiche Aufgabe im Sinne der Bürger gemeinsam anzugehen. Hier würden beide Seiten nur voneinander profitieren können.

Auch über die Fahndung wurde gesprochen. Reisende Intensivtäter, vor allem aus dem Eigentumsbereich stünden sowohl im Fokus der Landes- als auch der Bundespolizei. Hier könnte durch gemeinsame Fahndungsmaßnahmen, bzw. die Einrichtung von Fahndungsteams, auch unter Ein-beziehung des Zolls, sowohl auf der Straße, aber auch auf der Schiene, deutlich mehr Verfol-gungsdruck und Prävention entstehen.

Das Thema Mobile Fahndungseinheiten (MFE) stand ebenfalls auf der Agenda. Hier scheint es so zu sein, dass die Direktion STA, anders als die anderen Direktionen, eine eher „konservative Ausrichtung“ verfolgt und die MFE regional vermehrt auch in der Grenzfahndung sieht. Dazu führte Präsi-dent Wurm aus, dass die „neue“ spezialisierte Ausrichtung, wie es in der neuen Rahmenkonzeption festgeschrieben ist, sich unproblematisch einfüge. Jedoch seien unterschiedliche Nahtstellen zu benachbarten eigenen aber auch fremden Kräften noch nicht ausreichend definiert. Das Thema sei daher Gegenstand der nächsten Präsidententagung. 

Hier befürchtet der BDK, dass eine solche Diskussion im Kreise der Behördenleiter einmal mehr zu Stagnation und Aufweichung der ohnehin sehr entschleunigten Entwicklung der Kriminalitätsbekämpfung in der BPOL führen könnte.