5. Grüner Polizeikongress in Berlin

Inititator war wie bisher Jan Philip Albrecht, Mitglied des europäischen Parlamentes für die Grünen. Neben einer Begrüßungsrede durch den Senator für Justiz in Berlin sowie durch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frau Göring-Eckardt, wurde zu unterschiedlichen Themen referiert. 

Den Anfang machte Anja Bienert von Amnesty International, die vor dem Hintergrund einer von Amnesty veröffentlichten Studie auf fehlende Kontrollmechanismen und Standards zum Umgang mit Bürgern und vor allem Minoritäten in Polizeien überall auf der Welt aufmerksam machte.Dieser Vortrag wurde in der Diskussion vor allem hinsichtlich vorhandener rassistischer Einstellungen innerhalb der Polizei aufgegriffen und mehrere Polizeibeamte aus dem Publikum bestätigten die Existenz des Problems und verwiesen unter anderem auf die Rolle von Vorgesetzten, um bestimmte Klischees und gebräuchliches Vokabular im Umgang mit Minoritäten zu unterbinden und Bewusstsein innerhalb der Polizei für die Problematik zu schaffen.

 

Jan Ellermann von Europol, der dort für den Datenschutz zuständig ist, referierte im Anschluss über die Schwierigkeiten grenzübergreifender Polizeiarbeit in Europa und die Möglichkeiten von Europol. Dabei wurde klar, dass es an einheitlichen Standards der Polizeien in Europa fehlt und die einzelnen Mitgliedsstaaten in abweichendem Maße bereit sind, Souveränität im Bereich Sicherheit an eine europäische Polizeibehörde abzugeben oder auch nur Daten in deren System einzuspeisen.

Der Generalstaatsanwalt Andreas May, der seit 2010 Leiter der der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ZIT) ist,  stellte in seinem Vortrag Probleme der Online-Strafverfolgung anhand eines praktischen Beispiels dar. In dem Verfahren wurde ein verdeckt für die Polizei arbeitender Informatiker eingeschleust, welcher einen Trojaner konstruieren sollte. Dieser wurde genutzt um ein Botnetz zu schaffen, mit dessen Hilfe Bitcoin Mining betrieben wurde, ein Vorgang bei dem Kryptowährung generiert wird. Dieser Vorgang ist nicht strafbar. May wies noch auf andere Gesetzeslücken im Bereich Online-Straftaten hin, sodass heutzutage sensible Daten weniger gut geschützt sind als Fahrräder. Als Beispiel führte er die Strafbarkeit des Unrechtmäßigen Gebrauchs eines Fahrrads an, für sensible personenbezogene Daten fehlen diesbezüglich einschlägige Regelungen. Außerdem wies er auf das Betreiben von Darknetplattformen hin. Auf solchen Plattformen werden standardmäßig illegale Güter jeglicher Art, z.B. Betäubungsmittel, Waffen, Falschgeld, gefälschte Ausweisdokumente gehandelt. Das Betreiben eines solchen Forums ist allerdings ebenfalls nicht strafbar.

 

Das Hauptpanel beschäftigte sich wieder mit der Frage von grenzüberschreitender Polizeiarbeit in Europa. Hierzu hatte Herr Prof. Jaschke von der HWR Berlin fünf Thesen aufgestellt:
-       durch die Globalisierung nehmen auch global durchgeführte Straftaten zu, wie etwa Menschenhandel, Drogenkriminalität, Terrorismus usw.
-       grenzübergreifende Polizeiarbeit betrifft den Kern nationaler Souveränität und wird daher von vielen Staaten eher abgelehnt.
-       Außerdem sind Polizeistandards, Recht und Sicherheitskulturen in europäischen Ländern sehr unterschiedlich und erschweren die Zusammenarbeit.
-       Grenzübergreifende Aus- und Fortbildung kann ein Schlüssel zur Verbesserung dieser Problematik sein, sie wird aber nur geringfügig und nur für den höheren Dienst betrieben.
-       Bi- und trilaterale Polizeikooperation ist oft ein Erfolgsmodell und sollte daher mehr gefördert werden.

Die Komplexität der Problematik von internationaler Polizeiarbeit konnte dabei allerdings nur im Ansatz abgebildet werden. Gerade von politischer Seite fehlte es an konkreten Forderungen und vor allem Lösungsansätzen.

Sehr bereichernd war das abschließende Podium mit den MdB Irene Mihailic und Konstantin von Notz sowie Jan Philipp Albrecht, MdEP, und dem Politikwissenschaftler Dr. Raphael Bossong, Stiftung für Wissenschaft und Politik, der die Diskussion mit einem Impulsvortrag einleitete. Darin beschäftigte er sich eingehend mit den aktuellen sicherheitspolitischen Thesen von Bündnis90/Die Grünen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass außer bei vereinzelten  Themen, wie insbesondere Verlängerung der Mindestspeicherfristen bei Telekommunikationsprovidern, welche stark aus datenschutzrechtlicher Sicht betrachtet werden, die Defizite und auch Bedarfe der technischen sowie rechtlichen Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden von den Grünen erkannt und konstruktiv behandelt werden.

Eine Überbrückung zwischen sicherheitspolitischen Handlungserfordernissen und dem Erhalt klassischer grün-liberaler Positionen ist dabei sicher eine treibende Kraft, die im besten Fall zu neuen Lösungsvorschlägen führen kann.

Insgesamt ist der Grüne Polizeikongress als Forum des Austausches zwischen Wissenschaft, Politik und Polizei in jedem Falle zu begrüßen. Für die Zukunft wäre es allerdings wünschenswert wenn man die Zielsetzung (Austausch, thematische Komplexität oder konkrete Lösungsvorschläge) stärker konkretisieren und (damit einhergehend vor allem/ besser: insbesondere) eine thematische Eingrenzung vornehmen würde, damit die Diskussionen fokussierter und ergebnisorientierter geführt werden können. Darüber hinaus würde sich der bdk freuen, wenn im Rahmen eines solchen Kongresses mehr disziplinübergreifender Austausch gefördert würde, welcher für alle Seiten eine Bereicherung darstellt.