5. Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands 2023

Nach einem Sitzungsausfall im Juli hat sich der geschäftsführende Landesvorstand endlich wieder in der Geschäftsstelle in Magstadt treffen können - es gab viel zu besprechen und zu planen. 

Zunächst wurden die Fortschritte aus den verschiedenen Arbeitsgruppen vorgestellt. Im Juli fand zum Beispiel erstmalig eine Vorstellung des BDK in den K-Klassen an der Hochschule der Polizei statt. Diese Aktion fand bei den angehenden Kriminalbeamtinnen und -beamten guten Anklang und wir würden uns freuen, die Kollegen:innen nicht nur bei der Kriminalpolizei, sondern auch im BDK als Neumitglieder begrüßen zu dürfen.

Auch in der Vereinsgründung geht es voran. Sobald die mühevollen Vorarbeiten beendet werden, wird die Vereinssatzung bei einem Sonder-Landesdelegiertentag vorgestellt. In diesem Rahmen erhalten die Delegierten die Möglichkeit miteinander über die Satzung zu diskutieren und abschließend darüber abzustimmen. Wir haben uns darauf geeinigt uns die Zeit zu nehmen, die dieses Unterfangen benötigt. Wir werden deswegen im Oktober in Ruhe mit dem Landesvorstand die Vorbereitungen für die Vereinsgründung treffen und anschließend einen Sonder-LDT durchführen. 

Mike Sutter und Hebbe Rath, zwei der drei Sprecher für den Ruhestand, waren in der Sitzung anwesend und so klärten wir unter anderem die letzten Punkte zum diesjährigen Seminar „Vorbereitung für den Ruhestand“ in Baiersbronn. 

Thema war auch das neue Angebot unseres Kooperationspartners BBBank, das von Rainer Rösch und Petra Wiesel bereits an die Mitglieder umgesetzt worden sind. 

Der Besuch von Thorsten Benkel und Steffen Mayer in Lahr bei den Kolleginnen und Kollegen der Sonderlaufbahnen hat zudem ergeben, dass es im Bereich der Erstausstattung Verbesserungsbedarf gibt – wir werden hier entsprechend das Innenministerium anschreiben. So unser Besprechungsergebnis. 

Natürlich war auch das 5-Punkte-Programm des Innenministers ein Gesprächspunkt. Hier werden wir eine ausführlichere Bewertung vornehmen, wenn weitere Informationen vorgelegt werden und auch entsprechend offiziell kommentierbar sind. 

Wer wissen will, wie der Sachstand bei der Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos durch die Landesregierung ist – und ob es gar Pläne gibt, endlich an die Wochenarbeitszeit ranzugehen – der sollte einen Blick in die Landtagsdrucksache 17/4701 werfen, Antrag der SPD: „Einführung Lebensarbeitszeitkonten für Beamtinnen und Beamte“.

Kleiner Spoiler: „Die Landesregierung hat noch keine abschließende Grundsatzentscheidung für ein bestimmtes Modell getroffen.“ – Bemerkenswert ist aber, dass sich laut Anfrage und Antwort aus dem IM Ende 2022 Vertreter des Beamtenbundes wohl für das sog. „Hessen-Modell“ ausgesprochen haben, das wir als BDK entschieden ablehnen. Einmal mehr ein guter Grund eben keinem Dachverband wie DGB oder DBB anzugehören, weil die Interessen der Polizei nicht immer mit den Interessen anderer Beamtengruppen übereinstimmen. Der BDK ist und bleibt 100 % Kripo und 100 % unabhängig.

Sommerloch? Nicht beim BDK!