„Es wird immer den Kriminalisten geben“

Am 20.09.2011 fand im BMI Berlin ein Gespräch zwischen dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Ole Schröder und den beiden BDK- Bund- Vorsitzenden Thomas Mischke und Andy Neumann statt. Ebenfalls zugegen waren der Leiter der Abteilung B im BMI, Herr Hammerl, Herr Rückheim von der Abteilung ÖS sowie die persönliche Referentin des STS, Frau Kuczynski.

Das Gespräch begann bereits in offener und lockerer Atmosphäre. Dr. Schröder machte deutlich, dass er hohen Wert auf die fachliche Expertise des BDK legt und es sehr schätzt, dass dieser sich oft kritisch, aber stets konstruktiv einbringt.

In diesem Sinne war der gut einstündige Termin auch inhaltlich voll ausgelastet. Die Tagesordnung orientierte sich an der Ministerentscheidung zur Kooperation von BPol und BKA.

Mit der Aussage, dass das BMI definitiv keine Einheits-ausbildung von BKA und BPol anstrebe, war die erste gute Nachricht des Tages schnell heraus. Nach längerem

Austausch von Argumenten und Hinweisen zur vom BMI favorisierten „Y-Ausbildung“ hat der BDK angekündigt ein entsprechendes Konzept an die hier federführende Abteilung B zuzuliefern.

PSTS Dr. Schröder führte weiter an, dass man an den bestehenden FH-Standorten nicht rütteln würde und dass es künftig eine gemeinsame Einstellung für beide Behörden geben wird.

Beim Thema „IT-Kooperation“ sehen weder BDK noch BMI derzeit Schwierigkeiten; die Kooperationsvereinbarung stellt eine gute Basis für die künftige Zusammenarbeit dar, der Zeitplan bis Sommer 2012 ist bekannt und nicht in Gefahr. Probleme in der gegenwärtigen IT-Architektur der BPOL, insbesondere die nach wie vor ungelösten Schnitt-stellenprobleme @rtus/  INPOL Fall/ TKÜ wurden seitens des BDK kritisch angesprochen. 

Zum Thema „Personenschutz im Ausland“ und der Gefahr eines „Einfallstors“ für die künftig vollständige Übertragung des Personenschutzes an die Bundespolizei führte Dr. Schröder aus, dass dies im jetzigen Konzept nicht vorgesehen sei. Die aktuelle Planung (Personenschutz im Inland durch das BKA, im Ausland durch die BPol) sei letztlich den jüngeren Entwicklungen geschuldet. Im Detail sei jedoch auch hier noch nichts entschieden.

Zum Thema „Verbindungsbeamtenwesen“ konkretisierte Dr. Schröder, dass es dem BMI darum gehe, die Grundsatzarbeit zu  bündeln und zu koordinieren. Dadurch sollen Synergie-Möglichkeiten  erkannt und eine einheitliche Entsendepraxis  gewährleistet werden.

Ein großes Problem stellt nach wie vor die Kooperation mit dem Zoll dar. Auch Dr. Schröder machte keinen Hehl daraus, dass es hier Optimierungsmöglichkeiten gäbe (so z.B. im Bereich der Bekämpfung der  organisierten RG- Kriminalität oder des Zigarettenschmuggels); allerdings scheinen hier „dicke Bretter zu bohren“ zu sein. Auch in diesem Feld wurde positiv gesehen, dass der BDK eine Konzeption einbringen wird. Insbesondere wird darin ein Vorschlag des BDK enthalten sein, eine engere institutionalisierte Vernetzung von Bund und Ländern bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Rauschgiftkriminalität herbeizuführen.

Im Ergebnis  ist hier festzuhalten, dass der BDK mit seiner fachlichen Expertise gefragt ist und sich dieser Aufgabe wie immer sehr gern stellen wird.

++++ Eine ausführliche Berichterstattung im „dk“ und auf der Website folgt ++++