Fachbereich BPOL spricht mit Behördenleitung
12.10.2011
Das Gespräch verlief wie immer in sehr angenehmer und fachlicher Atmosphäre. Nach der Begrüßung ging es wegen des engen Zeitfensters direkt ans „Eingemachte“. Auch wenn es heute schwerpunktmäßig um die MFE´en ging, erwarteten die Vertreter des BDK klare Aussagen von der Behördenleitung, wo die Entwicklung der KB´en nach der Ministerentscheidung vom 28. Juni 2011 künftig hingehen wird.
Zunächst trug Kollege Bäckmann zum Thema MFE vor und führt aus, dass diese grundsätzlich gut aufgestellt und in der Mitte der Kriminalitätsbekämpfung angekommen seien. Für Unruhe würde jedoch immer wieder Gerüchte über die Schließung von so genannten Außenstellen sorgen. Daher sei es wichtig zu wissen, ob die KB´en in ihrer Struktur und mit den Außenstellen erhalten bleiben oder ob die „Personalwanderung“ noch vor dem Abschluss der Evaluation der Neuorganisation weitergeht. Koll. Bäckmann führte weiter aus, dass es nicht unerhebliche Probleme durch Fremdverwendungen, Auslandseinsätze und längerfristige Abordnungen geben würde. Trotz einer hohen Einsatzauslastung der MFE´en führte eine dauerhafte Reduzierung der Einsatzstärken zu einem nicht hinnehmbaren Qualitätsverlust in der Einsatz- und Ermittlungsunterstützung sowie zur permanenten Überbelastung der Mitarbeiter. Außerdem würde der BDK die Basisforderung zur Einrichtung einer KoSt MFE zur kompetenten, gleichmäßigen und sachgerechten Einsatzkoordinierung unterstützen. Auch würde eine klare Aussage zur Aktualität und Weiterentwicklung der Rahmen- und Einsatzkonzeptionen der MFE´en in der Bundespolizei fehlen. Einen Schritt voran hätten die MFE´en in ihrer bisherigen Ausstattungen und der engeren Zusammenarbeit mit dem Referat 55 des BPOLP erfahren. Hier müsste nun aber auch die Inkraftsetzung der AN der KB erfolgen. Soweit die aktuelle Darstellung der Situation durch den BDK.
Präsident Seeger zeigte Verständnis für die Sorgen und Nöte der betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Er führte aus, dass nach der Ministerentscheidung in Sachen Werthebachdiskussion und des damit verbundenen Verbleibs der schweren und organisierten Schleusungskriminalität bei der BPOL eine Riesenlast genommen sei. Jetzt gelte es im Rahmen der sich entwickelnden zunehmend besseren Zusammenarbeit mit dem BKA eine kluge und auf die Zukunft ausgerichtete vernetzte Kriminalitätsbekämpfung zu entwickeln. Fertige Konzepte dafür gebe es noch nicht und die Unterstützung des BDK sei erwünscht. Eine klare Absage erteilte er einer Direktion Spezialverbände, dafür sei gegenwärtig keinerlei Spielraum vorhanden. Er verwies auch auf die sehr unterschiedliche Auslastung der ERMD, der Flächeninspektionen in der Republik und auf die Notwendigkeit, die anfallende Arbeit gerecht zu verteilen und ggf. mittelfristig auch über die Verschiebung von Dienstposten nachzudenken.
Er machte aber auch klar, dass die KB´en mit den Außenstellen gut aufgestellt sind und Schließungen von Dienstorten nicht geplant sind. Für ihn stellen die MFE´en mit der klaren Aufgabenzuweisung in der Rahmenkonzeption kein Reservepool zur Schließung personeller Lücken in anderen Bereichen dar. Die Bekämpfung der Schleusungskriminalität sowie organisierter und bandenmäßiger Kriminalität im Zuständigkeitsbereich der BPOL sind auch weiterhin ein fester Bestandteil in den KBen. Präsident Seeger verdeutlichte noch einmal, dass nicht nur eine strategische sondern auch zunehmend eine operative Zusammenarbeit mit dem BKA herzustellen sein wird und dazu Konzepte für eine enge Kooperation zu entwickeln sind. Diese Zusammenarbeit und das gemeinsame Verständnis würden ständig besser.
Zur gewünschten Einrichtung einer KoSt Spezialeinheiten meinte Herr Baumbach, dass dies eine charmante Idee sei, dass aber aufgrund des Personalfehls eine Einrichtung derzeit weder möglich noch geplant sei.
Seitens Thomas Mischke wurde noch das Thema IT-BPOL angesprochen und die Probleme die es mit den Schnittstellen ERA/b-case zu Inpol Fall und dem TKÜ-Modul gibt. Herr Baumbach bestätigte die Probleme, es sei damit zu rechnen, dass die Schnittstellen im kommenden Frühjahr zur Verfügung stehen werden. Wegen der Komplexität der Gesamtmaterie und des aus Sicht des BDK extrem unzufriedenstellenden Zeithorizontes wurde vereinbart, dass es zeitnah zu einem Fachgespräch zwischen der Abteilung 3, 5 und dem BDK kommen wird um diesen Prozess möglicherweise beschleunigen zu können.
Ebenfalls wurde durch Direktor Baumbach in Aussicht gestellt, dass es voraussichtlich am 02./03.11. des Jahres zu einem Fachgespräch bei der Abteilung 3 kommen wird, wo gemeinsam über den Stand und die mögliche Entwicklung der Kriminalitätsbekämpfung in der BPOL diskutiert werden soll.
Der BDK-Fachverband Bundespolizei bedankt sich bei allen Beteiligten für das konstruktive Gespräch.