16. Landesdelegiertentag des BDK NRW am 14. März 2012 in Selm-Bork - Dialog mit dem Leiter der Polizeiabteilung

Der Nachmittag stand im Zeichen der Diskussion der Delegierten mit Polizeiabteilungsleiter Ministerialdirigent Wolfgang Düren und Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann, die sich den drängenden Fragen der Kriminalistinnen und Kriminalisten stellten. Schwerpunktthemen waren der dringende Personalbedarf der Kripo, die Forderung des BDK nach einer neuen BKV. Sie soll die besonderen zusätzlichen Belastungen der Kripo berücksichtigen, die sich nicht in der PKS widerspiegeln. Thematisiert wurde auch die unzulängliche inhaltsgleiche Bachelor-Ausbildung. Der BDK fordert Schwerpunktstudiengänge für die Kriminalpolizei und eine Einstellung direkt in die Kripo. Weitere Themen waren die für die Kripo als tragisch zu bezeichnenden Auswirkungen der FZO sowie die Lebensarbeitszeit, die aktuell nicht verlängert werden soll.

In die Beratungen platzte die Nachricht von Neuwahlen in NRW. Dies bedeutet, dass der Haushalt 2012 nicht mehr verabschiedet werden kann, voraussichtlich erst von der neuen Regierung erarbeitet und nach der Sommerpause im neu zusammengesetzten Parlament beschlossen werden kann. Es wird also keine Beförderungsstellen aus dem Haushalt 2012 geben, viele werden darauf etwa 6 Monate warten müssen.

Die Entscheidung des Parlaments bedeutet auch, dass alle schon beabsichtigten parlamentarischen Anhörungen auch zur Stärke der Kripo nicht mehr stattfinden, Anfragen aus dem Parlament nicht mehr beantwortet werden.

Der BDK wird sich auf diese neue Situation einrichten und im Wahlkampf mit den Parteien Gespräche führen, wie sie zukünftig mit der Kripo in NRW verfahren wollen. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Der langjährige BDK-Landesvorsitzenden Wilfried Albishausen trug auf dem LDT seinen Rechenschaftsbericht vor, der sich mit folgenden Schwerpunkten befasste:

·         Positive Mitgliederentwicklung im BDK

·         BDK konnte sich mit seiner Forderung nach aufgabenorientierter Polizeiorganisation durchsetzen

·         BDK-Kritik an der Funktionszuordnung (FZO) in A 12 und A 13 hält an

·         Dringender Nachersatzbedarf für die Kripo

·         Der Überalterung kann nur durch neue, lebensjunge Mitarbeiter entgegen getreten werden

·         BDK fordert Schwerpunktstudiengang für die Kripo

·         Personalratswahlen 2012 – BDK- Kompetenz hat einen Namen -

·         Kommunikation, Newsletter, Kriminalpolitik und Leistungen des BDK

Der komplette Rechenschaftsbericht ist im Landesteil NRW der Aprilausgabe von „der kriminalist“ in wenigen Tagen nachlesbar.

Wilfried Albishausen dankte den Delegierten für die vergangene Legislaturperiode mit den Worten:

„Wer nicht kämpft, hat schon verloren“ – eine viel zitierte Lebensweisheit mit Tiefgang.