Der 15. Landesdelegiertentag des LV Niedersachsen

Coronabedingt musste der turnusmäßige Landesdelegiertentag aus dem Jahr 2021 in das Jahr 2022 verschoben werden. Dafür konnte auf der Präsenzveranstaltung auch der Bundesvorsitzende Dirk Peglow begrüßt werden. Unter den gegebenen Umständen wurde von der Einladung von Ehrengästen außerhalb des BDK abgesehen. Entsprechend fiel der traditionelle Festvortrag aus. Und einige Delegierte mussten krankheitsbedingt kurzfristig absagen - auch wegen Corona. 

Nach der Konstituierung des 15. Landesdelegiertentages stand turnusgemäß die Wahl des neuen Landesvorstandes auf der Tagesordnung:

Landesvorsitzende: Gesa Eisengarten

Vertreterin/Vertreter: Sarah Hillebrenner, Stefan Franz, Jörn Memenga

Landesschatzmeisterin: Brigitte Holzinger

Vertreter: Jörg Witkiewicz

Landesgeschäftsführer: Carsten Waldmann

Vertreter: Martin Hoffmann

Landeschriftführerin: Annette Bennefeld

Vertreter: Jörg Swarovsky

Gesa Eisengarten nahm am LDT nicht teil. Trotz ihrer Corona-Erkrankung schaltete sie sich kurzzeitig per Video zu und nahm die Wahl an. 

Gesa Eisengarten ist 50 Jahre alt, verheiratet und hat eine erwachsene Tochter. Sie ist seit 32 Jahren Angehörige der Polizei und versieht ihren Dienst in der PD Göttingen. Sie hat in ihrer bisherigen Dienstzeit sowohl bei der Polizei Berlin als auch in der PD Hannover gearbeitet. Ihr Motto: "Es gibt weiterhin viele Baustellen anzupacken, um allen Mitarbeitenden der Polizei eine effektive und ressourcenschonende Arbeit ermöglichen zu können."

Noch vor den Wahlen allerdings erfolgte Beschluss einer neuen Satzung mit einigen Änderungen. So organisiert sich der Landesverband Niedersachsen nun in einem neu einzutragenden Verein. Die Zugehörigkeit zum BDK und die Mitgliederverwaltung betreffend ändert sich dadurch nichts: Die Mitglieder sind wie bisher Mitglied im Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V., Sitz Berlin. Entsprechend den Satzungen entsteht automatisch mit der noch ausstehenden Eintragung des „Bund Deutscher Kriminalbeamter Niedersachsen e.V.“ ins Vereinsregister eine gekoppelte Doppelmitgliedschaft. Die Mitteilung einer Veränderung der persönlichen Verhältnisse führt automatisch zu entsprechenden Anpassungen in beiden Vereinen.

Mit Interesse wurde anschließend der Geschäftsbericht des Landesvorstandes für die zurückliegenden fünf Jahre zur Kenntnis genommen. Die stv. Vorsitzende Sarah Hillebrenner nannte als herausragende belastende Ereignisse insbesondere die Covid-19-Pandemie und den unerwarteten, krankheitsbedingten Rücktritt des Landesvorsitzenden Matthias Karsch im Juli letzten Jahres. Auf der Positivseite waren eine gelungene Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen des BDK-Landesverbandes Niedersachsen und eine Verjüngung der Mitglieder des Landesvorstandes, sowohl im Geschäftsführenden Landesvorstand als auch bei mehreren Direktionsverbänden, zuvorderst zu nennen.

Die weiteren Berichtspunkte betrafen Mitgliedergewinnung über verschiedene Werbeaktionen wie iPad-Verlosung und Beschaffung eines BDK-eigenen Dienstausweismäppchens. Zu den Leistungen gehörte Bezuschussung der Teilnahme an den „Junge Kripo-Camp“ und für lebensältere Mitglieder der Seminare „Wenn der Wecker nicht mehr klingelt“, die beim Übergang in den dritten Lebensabschnitt unterstützen. Außerdem wurde das „Netzwerk aktiver Ruhestand“ ins Leben gerufen mit dem Ziel, diesem Personenkreis vielfältige Informationen zeitnah zur Verfügung zu stellen und Austausch zu ermöglichen. 

Neu gestartet wurden im Berichtszeitraum Initiativen, den BDK bei den Studierenden an der Polizeiakademie bekannt zu machen. Am „Tag der Gewerkschaften“ stellte sich der BDK jeweils zu Semesterbeginn mit Vortrag, Imagefilm der Jungen Kripo und Infoständen an den Standorten vor. Auch bei der Festveranstaltung anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Polizeiakademie im Jahr 2017 war der BDK mit einem Stand vertreten. 

Als längst überfällige Anerkennung des hohen Stellenwertes der kriminalpolizeilichen Arbeit für die Aufgabenerfüllung der niedersächsischen Polizei und als bemerkenswerten Erfolg des BDK ist die „Vertiefende Spezialisierung Ermittlung“ an der Polizeiakademie zu werten: Seit rund drei Jahren wird an der Polizeiakademie Niedersachsen im Rahmen dieses Projekts wieder für eine direkte Verwendung in kriminalpolizeilichen Bereichen qualifiziert. Das Projekt wurde jüngst um weitere zwei Jahre verlängert - diese Entscheidung des Innenministeriums wird mit den gleichen Argumenten begründet, wie sie durch den BDK immer wieder vorgebracht wurden.

Informationen des Landesverbandes wurden über die BDK-Webseite und Mailverteiler verbreitet und auch im Polizeilichen Sozialen Netzwerk „null 1|5“ der Polizei Niedersachsen über einen eigenen Blog dienstintern zur Verfügung gestellt. Der Landesverband äußerte sich auch öffentlich zu den jeweils relevanten kriminalpolitischen Themen wie z.B. der Bekämpfung der Clankriminalität, Kinderpornografie und Geldwäsche. Im Hinblick auf die Landtagswahl in diesem Jahr wurden in den letzten Monaten mehrfach Gespräche mit den politischen Parteien geführt. Der Rechenschaftsbericht machte deutlich, dass der BDK auf Landesebene ein gefragter Gesprächspartner ist, dessen Fachkompetenz Eingang in die Politik gefunden hat. 

Mitglieder des Landesvorstandes waren auf Bundesebene zusätzlich beteiligt an Arbeitsgruppen mit den Themen Satzung, BtM und Umbenennung sowie in Antragsprüfungskommissionen, Fachkommission Recht, den einzelnen Fachbereichen (Junge Kripo, Prävention, Tarif pp.) und in der Bundesschiedskommission.     

Der Bericht der Landesschatzmeisterin ließ eine solide Finanzlage erkennen. Dies wurde später durch die Kassenrevisoren bestätigt. Erfreulicherweise konnten in Folge der Werbeaktionen junge Mitglieder gewonnen werden, auch unter den Studierenden, hier ist allerdings „Luft nach oben“.

In seinem Grußwort berichtete der Bundesvorsitzende Dirk Peglow über die aktuell im Fokus stehenden Themen. Dazu gehört die Abarbeitung der Delikte rund um Cybercrime und die digitale Kommunikation. Die Abarbeitung der steigenden Anzahl von Strafanzeigen wegen Hasskriminalität ist mit erheblichem Arbeitsaufwand verbunden - ohne dass ausreichendes Personal zur Verfügung steht. Daneben gelte es eine Reihe von Fragen zu klären, die mit Änderungen im Strafrecht verbunden sind. So sind im Zusammenhang mit der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte beispielsweise in Chatgruppen nun auch Verbrechenstatbestände aufzuarbeiten und es ist zu klären, ob die Mitglieder der Chatgruppe nun Zeugen oder Beschuldigte sind - eine bundeseinheitliche Handhabung steht noch aus. Die Bearbeitung dieser Delikte bringt eine enorme persönliche Belastung bei der Auswertung von Datenträgern mit derartigem Material mit sich. Die Zuerkennung einer Erschwerniszulage wird regelmäßig abgelehnt. 

Dirk Peglow übernahm die Aufgabe, den bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Stephan Schriever mit der Goldenen Ehrennadel des BDK auszuzeichnen. In seiner Laudatio ging Dirk Peglow auf die Verdienste von Stephan Schriever ein. Neben seiner Vorstandsarbeit auf mehreren BDK-Ebenen war Todesursachenermittlung sowohl dienstlich als auch verbandsintern sein fachlicher Schwerpunkt. In diesem Zusammenhang befasste er sich mit dem Thema Leichenschau und dem niedersächsischen Bestattungsgesetz, war damit in den Medien vertreten, verfasste hierzu schriftliche Eingaben und gab für den BDK eine Stellungnahme im Rechtsausschuss des Niedersächsischen Landtages ab.

Mit Christian Mehner wurde ein weiterer langjährig stellvertretender und zuletzt kommissarischer Landesvorsitzender verabschiedet, auch er stellte sich nicht wieder zur Wahl. Seine Verabschiedung nahm Ulf Küch, Ehrenvorsitzender des BDK LV Niedersachsen, nach seinem Grußwort vor.  

Der weitere Landesdelegiertentag war geprägt von Beratung und Beschlussfassung zu Anträgen. So wurde der Landesverband aufgefordert, sich für die effektive, konsequente und nachhaltige Bekämpfung der „Clankriminalität“ in Niedersachsen einzusetzen, sich dabei aber entschieden gegen jede Art der Stigmatisierung oder Vorverurteilung zu stellen: „Die Bekämpfung der „Clankriminalität“ stellt eine der großen Herausforderungen unserer Zeit dar: Abschottung und Verschleierung, Mobilisierung und Aggression, Macht- und Gewinnstreben, Ablehnung des Rechtsstaates sowie seiner Repräsentant*innen und Ausleben eigener Normen - das sind die prägenden Kennzeichen dieses vielseitigen Kriminalitätsphänomens. Die Strafverfolgungsbehörden müssen deshalb personell, technisch und fachlich-methodisch sowie mit den erforderlichen Eingriffsbefugnissen ausgestattet werden, um die „Clankriminalität“ erfolgreich bekämpfen zu können.“ 

Ein weiterer Schwerpunkt war die Qualifikation der Beschäftigten in der Kriminalitätsbekämpfung. So wird die Schaffung von landesweiten gleichen Kriterien in allen Behörden für einen Dienstzweigwechsel zwischen Schutz- und Kriminalpolizei gefordert, wobei die Bedingungen im Landeskriminalamt die Basis sein sollten.  

Es wurde weiterhin u. a. als Forderungen beschlossen,

• sich auf allen Ebenen für ein Stellenhebungsprogramm in der niedersächsischen Polizei einzusetzen. Angesicht immer noch unerträglicher Beförderungswartezeiten und deutlich besserer Stellenpläne in anderen Bundesländern sei es Zeit, die Attraktivität des Polizeiberufs spürbar zu steigern.
• Für alle Beschäftigten (Tarif und Vollzug), die im Rahmen ihrer Tätigkeit Bilder, Videos und Audiodateien mit kinderpornografischem Material oder Inhalten zu sexuellem Kindesmissbrauch sichten und auswerten müssen, soll eine Zulage von mindestens 300 EUR pro Monat gezahlt werden („KiPo-Zulage“).
• Bei der Bearbeitung von Leichensachen soll eine Fallpauschale pro Leichnam gezahlt werden.
• Die Zulage für die Tätigkeit in den Spezialeinheiten von derzeit 225 EUR soll auf mindestens 300 EUR monatlich erhöht werden.
• Es soll eine Korrektur des Versorgungsausgleichs bei geschiedenen Ehegatten erfolgen, der nach aktueller Gesetzgebung Betroffene und Beschäftigte mit besonderer Altersgrenze finanziell benachteiligt.

Die durch die Delegierten des LDT an den neuen Landesvorstand erteilten Aufträge gilt es nun abzuarbeiten.

Der Dank der Teilnehmenden zum Abschluss galt auch der Versammlungsleitung. Die Kollegen Gerd Bücker und Werner Schwarz hatten routiniert durch die Veranstaltung geführt.

Nach Beendigung des 15. LDT am Nachmittag folgte noch die konstituierende Sitzung des neuen Landesvorstandes mit Bestätigung weiterer Kolleginnen und Kollegen in bestimmten Funktionen und ersten Absprachen betreffend zeitnah zu erledigende Aufgaben.     

(Stand 14.07.2022 – Überarbeitung des Zwischenberichtes v. 07.07.2022  PDF )