13. Jahrestreffen des Bezirks Ruhestand des Landesverbandes Schleswig-Holstein

Die Pensionärssprecher Ulf Petersen und Karl Brill konnten am 12. September im Conventgarten Rendsburg dreißig Mitglieder aus dem Landesverband Schleswig-Holstein begrüßen. Mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Birte Diethelm und unserem Geschäftsführer Kay Hand war auch der Landesvorstand wieder gerne unserer Einladung gefolgt. Bei diesem Treffen nicht wegzudenken ist unser Büroleiter Kalle Kühl. Als langjähriger Pensionär nimmt er wie immer teil, unterstützt uns aber auch wie selbstverständlich mit Logistik, Rat und Tat bei der Ausrichtung.

Nach der Begrüßung wurde an die verstorbenen Mitglieder erinnert, die uns seit dem letzten Treffen verlassen haben. In einer Schweigeminute, zu der sich alle Anwesenden erhoben, wurde der Verstorbenen

• Heinz H., im Alter von 91 Jahren,
• Wolf B., im Alter von 96 Jahren,
• Herbert Kühn, im Alter von 102 Jahren,
• Klaus L., im Alter von 79 Jahren,
• Rainer G., im Alter von 81 Jahren,
• Joachim S.-U., im Alter von 82 Jahren,
• Günther S., im Alter von 84 Jahren

gedacht.

Die Verstorbenen, darunter einige Gründungsmitglieder, waren über Jahrzehnte dem Landesverband treu und an der Arbeit in unserem Berufsverband vielfältig beteiligt. Stellvertretend erinnerten die Bezirkssprecher noch einmal besonders an Herbert Kühn.

Herbert Kühn war seit 2016 Ehrenmitglied des BDK Schleswig-Holstein.

Im Jahr seiner Pensionierung wurde Herbert 1981 auf dem 5. Bundesdelegiertentag zum „Beisitzer für Pensionäre“ in den BDK-Bundesvorstand gewählt. Dieser Aufgabe widmete er sich 24 Jahre mit überragendem Engagement. So verfasste er nicht nur unzählige Beiträge für unsere Fachzeitschrift der kriminalist für die er akribisch recherchierte, Gesetzestexte, Urteile und Rechtsabhandlungen auswertete, sondern war auch von vielen Kollegen - nicht nur Pensionären – für seinen sachkundigen Rat gefragt.

Herbert Kühn war in Schleswig-Holstein aber auch ein Mann der ersten Stunden im BDK, als er noch in der Gründungsphase, zum 1. Januar 1969, eintrat und danach unseren Verband und die Kripo viele Jahre unter anderem im örtlichen, im Bezirks- und Hauptpersonalrat der Polizei vertrat. Für das damit bis heute verbundene hohe Ansehen in den Reihen der Kriminalpolizei wurde Herbert 2016 vom BDK Schleswig-Holstein zum Ehrenmitglied ernannt. Unser früherer Bundesvorsitzende Sebastian Fiedler gratulierte ihm noch zum 100. Geburtstag und dankte ihm für seine langjährigen Verdienste im BDK.

Im Anschluss stand erst einmal bei Kaffee und Kuchen der persönliche Austausch in gemütlicher Runde im Vordergrund.

Ulf Petersen und Karl Brill berichteten dann von einigen Aktivitäten der vergangenen zwölf Monate. Natürlich wurde auch bei uns die Umsetzung des Tarifergebnisses 2023 verbandspolitisch kritisch begleitet. Auch das Thema Selbstbehalt und die anstehenden Entscheidungen zur Alimentation werden in den anberaumten Gesprächen mit der Landespolitik immer wieder vorgebracht.

Nachdem nun auch im 1. Halbjahr 2024 keine Entscheidung bekannt wurde und Anfragen an das Bundesverfassungsgericht per Mail unbeantwortet geblieben sind, wollen wir nun anschieben, dass sich der BDK als Berufsverband ganz offiziell an das Bundesverfassungsgericht wendet, um zu hinterfragen, warum diese Entscheidung und weitere Klagen zur Alimentation weiter auf sich warten lassen.

Die Finanzministerin unseres Landes hat auch für das Jahr 2023 den bis zum Jahr 2021 gewährten Anspruch aller Kolleginnen und Kollegen auf Berücksichtigung bei entsprechender Entscheidung fallen gelassen und auch eine angestrebte Sammelklage nicht zugelassen.

Unser Landesverband ist auch für die Ansprüche für das Jahr 2023 aktiv geblieben und hat den Kolleginnen und Kollegen entsprechende Antragsvordrucke zur Verfügung gestellt. Dies wurde auch in unserem Bezirk verteilt und vielfach angenommen.

Pensionäre werden weiterhin bei entsprechenden Anfragen im Bereich Beihilfe, Pension & Rente, sowie Betreuung und Pflege beraten.

Im Anschluss ergriff die stellvertretende Landesvorsitzende Birte Diethelm das Wort. Sie bedankte sich im Namen des geschäftsführenden Landesvorstandes für die Einladung. Sie stellt sich und ihren Werdegang in der Polizei noch einmal vor, bevor sie von einigen aktuellen Themen aus der Verbandsarbeit und der Landespolizei berichtete.

Zunächst habe der Fokus des Landesvorstandes Anfang des Jahres 2024 auf der notwendigen Vernetzung mit entscheidenden Playern der Polizei und der Politik gestanden. So gab es Treffen mit dem neuen Leiter der Polizeiabteilung, Ingo Minnerop und mit den polizeipolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen. Es wurde dem Innen- und Rechtsausschluss zu Fragen der Zukunft der Landespolizei, insbesondere zu den drängenden Fragen der Digitalisierung, die immer weiter Raum greift, Rede und Antwort gestanden. Themen wie z. B. der Sachstand der Elektronischen Akte, dem Projekt Artus und der Einsatz von KI zur Bekämpfung von Cyberkriminalität wurden dabei bewegt. Diethelm erläuterte, dass die Digitalisierung jetzt auch mit der Umorganisation des LKA zur Implementierung einer Cyberabteilung echte strukturelle Veränderungen gebracht hat.

Weiter galt es für den Vorstand, mit der Spitzenpolitik in einen Austausch zu kommen. Dafür habe man vierteljährlich feste Termine mit der Staatsekretärin Frau Finke ins Leben gerufen. Drei sehr fruchtbare Treffen habe es in diesem Jahr in diesem Format bisher gegeben. Auf dem letzten Treffen Ende August habe Frau Finke von ihrer Kripo-Tour im Sommer berichtet, bei der sie die Kripodienststellen des Landes besuchte und sich die Probleme und Wünsche der Mitarbeitenden vor Ort schildern ließ. Frau Finke habe selbst erkannt und mitgeteilt, was der BDK schon seit längerer Zeit kritisiert und anmahnt: Die Sachbearbeiterebenen 4 und 5 der Kripo sind überlastet. Wir dürfen hoffen, dass die Eindrücke der Staatssekretärin, zusammen mit den Darstellungen des BDK zu Veränderungen führen werden. Um die Arbeit des Landesverbandes noch sichtbarer für die Mitarbeiterschaft zu machen, wurde die Tradition wieder aufgenommen, auf den Personalversammlungen ein Grußwort des BDK zu sprechen.

Im Juni 2024 verlieh der BDK die Knatterton Ehrenmütze für besondere Verdienste in der Kriminalitätsbekämpfung an Dr. Folker Westphal, Toxikologe aus dem LKA und eine absolute Koryphäe auf seinem Gebiet, der nicht nur seit 20 Jahren herausragende Arbeit für die Landespolizei macht, sondern nebenbei noch wissenschaftliche Vorträge ausarbeitet und hält und dann auch noch die Leitung eines EU-Projekts zur Identifizierung neuer psychoaktiver Stoffe übernimmt. Im nächsten Jahr wird sich die Veranstaltung zum fünfzigsten mal jähren. Und dann gab es kürzlich noch zwei echte Neuerungen: Erstmals hat der BDK im August ein Sommerfest für alle Mitglieder und deren Familien im Erlebniswald Trappenkamp veranstaltet. Das Konzept ging auf, das Fest war sehr schön. Eine Wiederholung ist geplant.

Dann beantwortete Birte Diethelm noch einige Fragen von unseren Bezirksmitgliedern. Die brennende Frage zur amtsangemessenen Alimentation bzw. dazu, wann denn nun endlich das BVerfG ein Urteil fällen wird, konnte sie aber auch nicht beantworten. Es bleibt abzuwarten, ob es in diesem Jahr eine richtungsweisende Entscheidung in den laufenden Verfahren gibt.

Zur Stellensituation und der Nachwuchsgewinnung gab es bessere Nachrichten. Die Bedarfe werden mit geeigneten Bewerbern zu 100 Prozent gedeckt. Seit Jahren gibt es jährliche Einstellungszahlen von etwa 400 Köpfen.

Kürzungen sind aktuell im Polizeibereich in SH nicht in der Planung. Aus dem Haushaltsressort wurde ganz aktuell mitgeteilt, dass das Innenressort im nächsten Jahr 19 Mio Euro einzusparen hat, die Polizei allerdings von diesem Spardiktat ausgenommen ist. Im Gegenteil: es wird etwa 1 Millionen extra geben für das Kriminaltechnische Institut und ebenso viel für neue Einsatzanzüge.

Die Gesamtzahlt der Mitarbeitenden der Kriminalpolizei beträgt aktuell 1700 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte, sowie etwa 1300 Tarifbeschäftigte in allen Bereichen. Insgesamt sind derzeit 10.000 Mitarbeiter bei der Landespolizei beschäftigt.

Gemeinsam führte Birte Diethelm dann mit den Bezirkssprechern die Ehrungen für langjährige Mitglieder durch. Stellvertretend für alle Jubilare, die fünfzig Jahre dem BDK treu sind, konnte Sönke Büschenfeld mit Urkunde und Ehrennadel für 50 Jahre ausgezeichnet werden und erhielt die obligatorische Flasche BDK-Sekt mit dem Nick Knatterton-Emblem.

Nach dem offiziellen Teil schlossen sich noch viele Gespräche in verschiedenen Runden an. Gegen Abend endete dann das Treffen 2024 des Bezirks Ruhestand in Rendsburg.

Ulf Petersen
Sprecher Bezirk Ruhestand