Blindes Vertrauen in Gutachten soll 100-Millionen-Einsparung bei der Polizei erbringen

Düsseldorf, 22.11.2012 – Bereits am 04. Oktober 2012 erklärte Polizeiabteilungsleiter Wolfgang Düren anlässlich der Führungstagung in Selm unter anderem

• Ministerpräsidentin und Koalitionsfraktionen verlangen vom Innenminister strukturelle Einsparungen im Geschäftsbereich und in der Polizei von 100 Millionen spätestens ab 2017, ansteigend und beginnend ab sofort.

• Das Polizeikapitel umfasst im Jahr 2012 etwa 2,7 Mrd. Euro, davon ca. 2,1 Mrd. Euro Personalkosten.
• 100 Millionen Euro bedeuten in Beispielen ausgedrückt: den Verlust von 2.000 Polizeivollzugsbeamten oder das Eineinhalbfache unseres jährlichen Budgets für Fahrzeugbeschaffungen.
• Dieser Betrag ist nicht durch Einsparungen im Sachhaushalt zu erbringen, er erfordert irgendwann Entscheidungen des Landtags, die sich auf die Personalkosten auswirken.
  Ich weiß heute noch nicht, welche das sein werden.

Er beleuchtete diese politischen Einsparvorgaben aus unterschiedlichen Blickwinkeln und malte ein durchaus düsteres Szenario für die Innere Sicherheit in unserem Bundesland.

Die Presse reagierte zunächst verhalten, dann jedoch mit Vehemenz, und die nach wie vor landauf, landab in den Gazetten abgedruckten Leserbriefe der unsicherheitsgebeutelten Bevölkerung halten der Politik den Spiegel vor. Und jüngst äußerte der neue Landesvorsitzende der GdP, Arnold Plickert, seine Zweifel, dass Wolfgang Dürens aufgezeigte Schreckenspläne für die Polizei NRW unter dem Damoklesschwert der Haushaltskonsolidierung mit Innenminister Ralf Jäger abgestimmt seien. Plickert kündigte für die GdP an, diese Zukunftspläne mit allen Mitteln zu verhindern. Und auch der BDK wird eine weitere Haushaltssanierung auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei vehement bekämpfen. Hierzu wird der Landesvorsitzende Wilfried Albishausen zeitnah seine Haltung auch in Gesprächen mit dem Leiter der Polizeiabteilung, Wolfgang Düren und letztlich mit Innenminister Ralf Jäger deutlich machen. Die Vorschläge des BDK liegen ohnehin auf dem Tisch: „Die Beteiligung der Straftäter an den Kosten der Ermittlung, die Einführung eines an den Kernaufgaben orientierten, spezialisierten Bachelorstudienganges, der eine kaum noch zu leistende und zudem teure Einführungsfortbildung entbehrlich macht und eine zielgerichtete Abschöpfung krimineller Gewinne und Vermögen würden jährlich den Betrag von 100 Millionen deutlich übersteigen und Einsparungen überflüssig machen.

Denn selbstverständlich wird sich der Abteilungsleiter Polizei mit seinem Innenminister vorabgestimmt haben – selbstverständlich werden die Horrorszenarien wie z.B. “Überprüfung der eingeschränkt verwendungsfähigen Beamten“, “Ausscheiden einer nennenswerten Zahl von Beamten als eine der Voraussetzungen für die Erhöhung der Zahl der Neueinstellungen" oder “Ertragen von Defiziten bei der Verwaltung“ vorher besprochen worden sein – und selbstverständlich wird Dürens Rede ein längerer Beratungsprozess im MIK vorausgegangen sein.

Die Krux liegt indes im politischen Ohnmacht-System unseres nordrhein-westfälischen Landtages: Da beauftragte das Finanzministerium im Zuge der Beratungen und auf Initiative des Effizienzteams vor dem Hintergrund des 4,7-Mrd.-Euro-Neuverschuldungs-Haushaltsplanes 2011 das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) u.a. mit der Durchführung der Berechnung von spezifischen demografischen Effekten auf den Landeshaushalt bis 2020. PwC fertigte daraufhin ein Gutachten, in dem vorgegebene Aufgabenbereiche des Landes auf mögliche Demografierenditen, d.h. Finanzminderbedarfe, untersucht wurden.

Dieses bereits am 02.05.2012 fertiggestellte Gutachten blieb bis Ende Oktober dem Zugriff der Regierung vorbehalten und wurde erst auf Oppositionsdruck am 31.10.2012 für die politische Öffentlichkeit freigegeben

(http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-333.pdf?von=1&bis=0).

Als Grund hierfür ist die Brisanz der seitens PwC hochgerechneten, ausnahmslos Demografie und Migration bedingter Einsparvolumina in nur wenigen handverlesenen Verwaltungsbereichen einer- wie insbesondere die Angreifbarkeit der ausgesprochen oberflächlichen wie auftragshörigen PwC-Prognose-Studie andererseits zu unterstellen. Das Gutachten betrachtet in den Bereichen Justizvollzugsanstalten, Staatsanwaltschaften und Gerichte sowie Polizei in insbesondere kriminalistisch-kriminologisch nicht nachvollziehbarer, vereinfachender Reduzierung nahezu ausnahmslos die Bereiche Körperverletzung und Betrug und kommt zu der in allerhöchstem Maße spekulativen Feststellung, dass eine prognostisch angenommene Fallreduzierung dieser beiden Deliktsbereiche auf die Gesamtkriminalität übertragbar ist und in den o.a. Verwaltungszweigen zu Kosteneinsparungen in Größenordnungen von im Mittel 13 Mio. Euro bei JVA, 38 Mio. bei Gerichten und StA sowie 100 Mio. Euro bei der Polizei Anlass geben.

Offenbar bewusst wurden seitens PwC die aktuelle Kriminalitätslage ausgeblendet, der zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Gutachtens lange bekannte, massive Anstieg der Kriminalität 2011 außer Acht gelassen und die offenkundigen Gefahren durch Grenzöffnungen und Cybercrime ignoriert. Unter vollständiger Ausblendung der tatsächlichen, virtuellen wie realen Kriminalitätslandschaft, der direktionsübergreifend gesamtpolizeilichen aber auch justitiellen wie gerichtlichen Aufgabenerfüllung sowie der grundrechtlich garantierten Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung ist die gutachterliche PwC-Prognose bestenfalls geeignet, als weitere politische Blendgranate in die Historie einzugehen.

Zumal eine weitere, ebenfalls ausgesprochen hohe Brisanz in der auf o.a. Basis schlussfolgernden Aussage von PwC zu sehen ist, wonach es prognostisch zu Strukturänderungen insbesondre in den Landratsbehörden kommen muss. Wörtlich heißt es hierzu im PwC-Gutachten u. a.: “Hinzu kommt, dass sich die dargestellten Gesamttrends sehr unterschiedlich auf die Landesflächen verteilen. Während von der Überalterung der Bevölkerung vor allem ländliche Gebiete betroffen sind, konzentriert sich der Zuwachs der Bevölkerungsanteile mit Migrationshintergrund auf die Ballungszentren. (…) Somit wird die Frage der Schließung kleinerer Amtsgerichte oder Polizeistationen in ländlichen Regionen noch virulenter als es der absolute Rückgang der Bedarfe vermuten ließe. (…) Kann eine solche Planung aufgrund politischer Widerstände nicht umgesetzt werden, fallen die realisierbaren Demografierenditen entsprechend geringer aus.“

Der BDK wird sich mit aller Macht gegen das blinde Vertrauen der (Regierungs-)Politik in dieses zwar möglicherweise politisch hochbrisante, fachlich gleichwohl völlig vernachlässigenswerte Gutachten wenden. In anstehenden Gesprächen mit Innenpolitikern von Regierungs- wie Oppositionsfraktionen wird der BDK seine Grundforderungen für eine zukünftig wieder funktionsfähige Kripo erneuern. Auf Grundlage der PcW-Prognose und der hierdurch politisch geforderten Äußerungen des Polizeiabteilungsleiters wird Innere Sicherheit in NRW nicht aufbaubar sein. Innere Sicherheit kostet Geld – Verzicht auf sie kommt teuer zu stehen!