10. Berliner Sicherheitsgespräche des BDK mit BPOL-Thema Migration

Berlin, 10.02.16 - Am vergangenen Mittwoch fanden die mittlerweile 10. Berliner Sicherheitsgesprächen unter dem Titel: „Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten – Deutschland zwischen Willkommenskultur und rechtem Terror “ statt.
Die Tagung war hochkarätig besetzt und äußerst informativ, gerade für Angehörige der Bundespolizei.

„Die Veranstaltung war hervorragend organisiert, zudem wurde sehr sachlich und fachlich fundiert debattiert und vor allem differenziert, was übrigens auch die Presse und die Gäste dankend aufgenommen haben. Die Kaffeepause und im Anschluss der Imbiss wurden ausgiebig genutzt, eine Menge guter Gespräche zu führen.“
So fasste es unser Präventionsbeauftragter Michael Labetzke zusammen, der erstmalig die Berliner Sicherheitsgespräche besuchte.

Nach Einführung durch den Bundesvorsitzenden André Schulz folgten drei Impulsreferate, u. a. vom Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion, an der auch unser Präsident Dr. Romann teilnahm, wurde deutlich, dass bei einem so komplexen Thema eine vielschichtige Betrachtung unerlässlich ist. Einige Aspekte kamen zu Tage, die selbst Experten nicht oder nicht in dieser Tiefe kannten.

Unser Präsident hat allen Anwesenden noch einmal deutlich vor Augen geführt, dass die ersten zusätzlichen Kräfte im September 2019 zur Verfügung stehen, also in etwa 3,5 Jahren. Bis dahin müssten über 400, wahrscheinlich bis zu 650 Beamte für diese Ausbildung aus der Regelorganisation herausgelöst werden. Dieser Umstand ist mehr als nur brisant, weil sich daraus direkt die Frage ergibt, wie die Bundespolizei ihre vielfältigen Aufgaben in dieser Übergangszeit lösen will?

Schon jetzt werden Ermittler auch gegen ihren Willen abgeordnet, um im Süden zu unterstützen. Und das, obwohl z.B. die Taschendiebstahlsdelikte in den Großstädten und Bahnhöfen im 2stelligen Prozentbereich steigen bei zeitgleichem Rückgang der Aufklärungsquote. Es stellt sich mittlerweile nicht mehr nur die Frage, wer die steigende Kriminalität in den abgebenden Dienststellen abarbeitet, sondern auch, wie die Halden an Ermittlungsvorgängen, die gerade dort aufgebaut werden, jemals wieder abzubauen sind.
 
Gefragt sind daher Lösungen, die sofort und nicht erst in 3,5 Jahren zu greifen beginnen. Ansonsten droht ein völliges Chaos und zwar nicht nur im Süden, sondern flächendeckend.

Der BDK Verband Bundespolizei bekräftigt seine Forderung nach unverzüglicher Einstellung von Tarifbeschäftigten zu fairen Konditionen. Unabhängig von der Migrationslage sollten sich Vollzugsbeamte auf hoheitliche Aufgaben konzentrieren. Tarifbeschäftigte, wie z.B. als IT-Fach- oder Dateneingabekräfte wären insbesondere bei der Strafverfolgung durch die Bundespolizei eine überfällige und höchst willkommene Unterstützung. Deren facettenreiche Aufgabenpalette reicht weit über die ideenlose Einschränkung als "Schreibkräfte" hinaus.

Es wird nur Zeit, dass wir endlich damit beginnen, sofort verfügbares Personal zu rekrutieren, seien es nun die eben erwähnten Tarifbeschäftigten, freiwillige Verlängerungen von Dienstverhältnissen oder gar die Reaktivierung „Junger Ruheständler“. Andere Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr suchen ebenfalls händeringend nach verfügbarem Personal und haben diese Rekrutierungswege bereits eingeleitet. Es steht zu befürchten, dass wir wieder so lange nicht agieren, bis auch diese Möglichkeit nicht mehr besteht.