10. Berliner Sicherheitsgespräche

Neben der Diskussion dieses brandaktuellen Themas konnten die Berliner Sicherheitsgespräche ihr mittlerweile 10-jähriges Bestehen feiern. Besetzt war die Jubiläumsveranstaltung mit der Elite der deutschen Sicherheitsbehörden sowie Vertretern aus Politik, Wirtschaft und NGOs. Der Jungen Kripo wurden einige der raren und zügig ausgebuchten Teilnehmerplätze in der Landesvertretung Saarland zur Verfügung gestellt.

Andre Schulz eröffnete als Bundesvorsitzender die Sicherheitsgespräche mit dem kritischen Blick des BDK in Richtung der aktuell angespannten Sicherheitslage, gerade in Anbetracht der steigenden Zahlen von Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Neben Einsparmaßnahmen bei Sicherheitsbehörden, die nun ihre Folgen offenbaren würden, kritisierte er eine stets auf Reaktion ausgelegte Flüchtlingspolitik, die vorherige Warnungen ignoriert hätte.

Der anschließende Impulsvortrag ging vom Bundesinnenminister de Maizière aus. Herr de Maizière betonte, dass er für die Flüchtlingskrise eine gemeinsame europäische Lösung anstrebe. Sollte sich die europäische Uneinigkeit in dieser Hinsicht jedoch weiterhin fortsetzen, werde auch Deutschlands Großzügigkeit ein Ende finden.

Ein gänzlich anderer Blickwinkel wurde durch Herrn Burkhardt (Pro Asyl) sowie Frau Lumpp (UNHCR) vermittelt. Beide wiesen auf die Problematik hin, dass es zurzeit keine legalen Wege gäbe, von Nordafrika aus in die EU zu gelangen, um Asyl zu beantragen. Durch diesen Missstand überlasse man Schleppern das freie Feld. Zudem würde gerade die massive Kürzung von Geldern für Nachbarstaaten Syriens dazu führen, dass diese eine Versorgung der dort untergebrachten Flüchtlinge nicht mehr gewährleisten können, was zu einer deutlichen Verstärkung des Flüchtlingsstroms in Richtung Europa führe.

Nach einer kurzen Kaffeepause wurden die Sicherheitsgespräche durch eine von Herrn Sonne moderierten Podiumsdiskussion fortgesetzt. Teilnehmer der Diskussionsrunde waren Herr Ruete (EU), Herr Romann (Bundespolizei), Herr Burkhardt, Herr Maaßen (BfV), Herr Bartsch ("Die Linke") sowie Herr Leggeri (Frontex).  Neben der Warnung von Herrn Maaßen, welcher vorgibt, eine "Radikalisierung der bürgerlichen Mitte" zu beobachten, wurde in der Diskussion vor Allem deutlich, dass, in Bezug auf die Flüchtlingskrise, Sicherheitspolitik, nationalstaatliche Interessen und die vorbehaltlose Gewährung des Menschenrechts auf Asyl aufeinanderprallen. Wie so oft scheint der richtige Weg in einem Kompromiss der drei vorgenannten Aspekte zu liegen.

Mit Getränken und Kleinigkeiten konnten wir die 10. Berliner Sicherheitsgespräche bei lockeren Gesprächen mit anderen Teilnehmern und Podiumsmitgliedern ausklingen lassen. Die Junge Kripo bedankt sich bei den Veranstaltern für die Chance, an dieser hochinteressanten Veranstaltung teilnehmen zu können und freut sich auf die bereits angekündigten 11. Berliner Sicherheitsgespräche im nächsten Jahr.