Amtsangemessene Alimentation
1. Ich habe im Jahr 2022 bereits einen Antrag auf Neufestsetzung einer amtsangemessenen Besoldung gestellt und möchte auch für 2023 einen Antrag stellen:
- Ich habe die Verdienst-/Versorgungsabrechnung für Dezember des aktuellen Jahres erhalten.
- Vordruck (PDF-Dokument) herunterladen, ausfüllen und per Post mit Zustellnachweis (z. B. Einwurfeinschreiben, ggf. vorab per Fax) versenden. Eingang beim DLZP muss bis zum Ende des Kalenderjahres erfolgt sein.
- Auf dieses Schreiben wird erfahrungsgemäß vom DLZP ein ablehnender Bescheid versandt werden. Innerhalb von vier Wochen muss dagegen Widerspruch eingelegt werden. Auch hier wieder den Vordruck (PDF-Dokument) herunterladen (wird zeitnah zur Verfügung gestellt), ausfüllen und per Post mit Zustellnachweis (z. B. Einwurfeinschreiben) versenden. Eingang beim DLZP muss innerhalb von 4 Wochen erfolgen.
- Auch auf dieses Schreiben wird erfahrungsgemäß vom DLZP ein ablehnender Bescheid versandt werden. Auch hier muss wieder sofort gehandelt werden, denn innerhalb von vier Wochen muss Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht sein. Dazu muss folgendes parallel erfolgen (nur für BDK-Mitglieder):
- Rechtschutz beim BDK beantragen:
- Vordruck Sachverhalt (PDF-Dokument) (wird zeitnah zur Verfügung gestellt) herunterladen, ausfüllen und mit allen weiteren Dokumenten der vorherigen Schritte
- Online-Antrag auf Rechtsschutz stellen, alle vorliegenden Dokumente (Anschreiben von und an das DLZP und Sachverhalt) hochladen, Rechtsanwalt (Empfehlung: Rechtsanwalt Dr. Färber) benennen.
- Rechtsanwalt kontaktieren und ebenfalls sämtliche Dokumente übersenden. Wir empfehlen den Rechtsanwalt Dr. Färber, der einen großen Teil unserer Klagen gesammelt vertritt.
- Rechtschutz beim BDK beantragen:
- Das Verwaltungsgericht legt einen ersten Verfahrenswert fest und versendet einen Zahlungsbescheid. Dieser kann an den Rechtsanwalt Dr. Färber weitergeleitet werden und wird von der Rechtsschutzversicherung beglichen.
2. Ich habe 2022 noch keinen Antrag auf Neufestsetzung einer amtsangemessenen Besoldung gestellt:
- Ich habe die Verdienst-/Versorgungsabrechnung für Dezember 2023 erhalten.
- Vordruck (PDF-Dokument) herunterladen, ausfüllen und per Post mit Zustellnachweis (z. B. Einwurfeinschreiben) versenden. Eingang beim DLZP muss bis zum Ende des aktuellen Kalenderjahres erfolgt sein.
- Auf dieses Schreiben wird erfahrungsgemäß vom DLZP ein ablehnender Bescheid versandt werden. Innerhalb von vier Wochen muss dagegen Widerspruch eingelegt werden. Auch hier wieder den Vordruck (PDF-Dokument) herunterladen (wird zeitnah zur Verfügung gestellt), ausfüllen und per Post mit Zustellnachweis (z. B. Einwurfeinschreiben, ggf. vorab per Fax) versenden. Eingang beim DLZP muss innerhalb von 4 Wochen erfolgen.
- Auch auf dieses Schreiben wird erfahrungsgemäß vom DLZP ein ablehnender Bescheid versandt werden. Auch hier muss wieder sofort gehandelt werden, denn innerhalb von vier Wochen muss Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht sein. Dazu muss folgendes parallel erfolgen (nur für BDK-Mitglieder):
- Rechtsschutz beim BDK beantragen:
- Vordruck Sachverhalt (PDF-Dokument) herunterladen (wird zeitnah zur Verfügung gestellt), ausfüllen und mit allen weiteren Dokumenten der vorherigen Schritte
- Online-Antrag auf Rechtsschutz stellen, alle vorliegenden Dokumente (Anschreiben von und an das DLZP und Sachverhalt) hochladen, Rechtsanwalt (Empfehlung: Rechtsanwalt Dr. Färber) benennen.
- Rechtsanwalt kontaktieren und ebenfalls sämtliche Dokumente übersenden. Wir empfehlen den Rechtsanwalt Dr. Färber, der einen großen Teil unserer Klagen gesammelt vertritt.
- Rechtsschutz beim BDK beantragen:
- Das Verwaltungsgericht legt einen ersten Verfahrenswert fest und versendet einen Zahlungsbescheid. Dieser kann an den Rechtsanwalt Dr. Färber weitergeleitet werden und wird von der Rechtsschutzversicherung beglichen.
Übersicht über die Berichterstattungen:
Amtsangemessene Alimentation – Der Hamburger Senat macht es vor
Ein offener Brief an den Ministerpräsidenten Günther und die Finanzministerin Heinold zum Thema amtsangemessene Besoldung in Schleswig-Holstein.
Kiel,
05.05.2022
-
Schleswig-Holstein
Amtsangemessene Alimentation - Antwort auf offenen Brief des BDK an den Ministerpräsidenten und die Finanzministerin
Am 05.05.2022 veröffentlichten wir einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten und die Finanzministerin mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit einer amtsangemessenen Alimentation. Am 03.06.2022 ...
Kiel,
11.10.2022
-
Schleswig-Holstein
Aktuelle Entwicklungen: Was passiert mit dem Weihnachtsgeld in Schleswig-Holstein?!
Offener Brief an die Staatskanzlei und das Finanzministerium des Landes Schlewig-Holstein: Amtsangemessene Alimentation oder die Aufkündigung des Weihnachtsfriedens? - Wir berichten nach!
Kiel,
13.12.2022
-
Schleswig-Holstein
Antwort auf offenen Brief: BDK empfiehlt noch in diesem Jahr Widerspruch
Die Antwort auf unseren offenen Brief vom 12.12.2022 an die Staatskanzlei und das Finanzministerium ist bei uns eingetroffen. Wir empfehlen noch in diesem Jahr bis zum 31.12.2022 gegen die Besoldung ...
19.12.2022
-
Schlewsig-Holstein
1. Update - Widerspruchsverfahren Alimentation
Die ersten Reaktionen auf die Anträge treffen ein. Dies ist ein widerspruchsfähiger Bescheid, gegen den innerhalb eines Montas Widerspruch eingelegt werden kann. Ein Vordruck wird hier Anfang Januar ...
31.12.2022
-
Schlewsig-Holstein
1. Update - Widerspruchsverfahren Alimentation - hier mit aktuellem Musterwiderspruch
Hier können Sie den aktuellen Musterwiderspruch gegen den ablehnenden Bescheid des DLZP herunterladen.
12.01.2023
-
Schlewsig-Holstein
2. Update – Widerspruchsverfahren Alimentation – zügig Rechtsschutzantrag stellen, sobald klagefähiger Bescheid vorliegt!
Die ersten ablehnenden, klagefähigen Bescheide treffen ein. Gemeinsam mit unserer Rechtschutzversicherung und dem Rechtsanwalt Dr. Färber begleiten wir die nächsten Schritte.
25.02.2023
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Schlewsig-Holstein
Offene Missachtung aller Landesbeamt:innen
Finanzministerin instrumentalisiert Prozesskostenrisiko, um Ansprüche auf angemessene Besoldung zu minimieren. - „Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) [macht] den Landesbeamten das Leben schwer“. ...
15.03.2023
-
Schlewsig-Holstein
3. Update – Widerspruchsverfahren Alimentation: Für 2023 erneut Anträge stellen und später Widerspruch einlegen!
Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu – der Rechtsstreit um die amtsangemessene Alimentation hingegen geht in eine neue Runde. Wir erläutern, was jetzt zu tun ist.
20.11.2023
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Schleswig-Holstein
Aufruf zur gemeinsamen Demo für angemessene Tariferhöhung und Alimentation am 06.12.2023
Der BDK ruft alle Beschäftigten der Polizei zur gemeinsamen Demo mit der GdP am 06.12.2023 in Kiel auf. Das bedeutet klare Kante: Warnstreik für Tarifbeschäftigte und Protestaktion für alle.
Kiel,
29.11.2023
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Schleswig-Holstein
Wir klagen. Wir demonstrieren. Wir streiken. Jetzt gibt es einen Tarifabschluss. Wir berichten und ziehen Resümee!
Mit warmen Nikolausstiefeln an den Füßen haben wir uns am 06.12.2023 dem Streik und der Demonstration u.a. von DGB und GdP angeschlossen. Nun liegt ein Tarifabschluss vor.
Kiel,
14.12.2023
-
Schleswig-Holstein