2006

10. LDT des BDK Rheinland-Pfalz im Zeichen des Aufbruchs

"Polizei der Zukunft - Zukunft der Polizei?"

Am 08. und 09.März veranstaltete der BDK Landesverband Rheinland-Pfalz seinen 10. Landesdelegiertentag unter dem Motto "Polizei der Zukunft - Zukunft der Polizei".
Als Tagungsort bot das Technik Museum in Speyer sowohl von der Logistik als auch bezüglich des Themas Zukunft den entsprechenden Rahmen für eine in jeder Hinsicht gelungene Veranstaltung, die dem Motto gerecht eine Aufbruchstimmung in die Zukunft vermittelte.
Sehr erfreulich war die Teilnahme des Bundesvorsitzenden Klaus Jansen, der trotz seines Geburtstags die Tagung über den gesamten Zeitraum aktiv mitgestaltete.
Die Veranstaltung wurde nach anfänglicher Begrüßung durch den Landesvorsitzenden gekonnt und souverän geleitet durch den gewählten Versammlungsleiter Jürgen Rose.

Neben den Geschäftsberichten des Vorstands, verschiedenen Anträgen zur Satzungsänderung und Präsentation des neuen IT-Systems standen als Höhepunkte der Tagung die Neuwahlen und im Rahmen des Festakts eine Podiumsdiskussion unter Beteiligung von Mitgliedern aller Fraktionen und unter Leitung des Vorsitzenden der Stiftung Kriminalprävention, Klaus Stüllenberg, auf dem Programm.

Neuwahlen

Mit einem überwältigenden Wahlergebnis (Einstimmigkeit bei eigener Enthaltung) wurde der bisherige Landesvorsitzende Werner Märkert wiedergewählt. Dieses Wahlergebnis zeigte die ungeteilte Anerkennung des Landesverbands für seine Leistungen verbunden mit dem Wunsch, den bisherige Weg weiter zu beschreiten.
Werner Märkert (52), hauptamtlich Leiter des Studiengebiets Kriminalistik an der FHÖV - Fachbereich Polizei - zeigte sich angesichts dieses Traumergebnisses beeindruckt und versprach, sich den in ihn gesetzten Erwartungen zu stellen.

Ebenfalls einstimmig gewählt wurden auch die anderen Mitglieder des Landesvorstands, der aufgrund Satzungsänderung gegenüber den letzten Legislaturperioden verkleinert wurde:

Hubert Bender: Stellvertretender Vorsitzender
Stefan Veth: Stellvertretender Vorsitzender
Tanja Schmitz: Stellvertretende Vorsitzende
Engelbert Werner: Schatzmeister
Josef Ickenroth: Geschäftsführer
Jürgen Rose: Revisor
Lothar Regolinski: Revisor

Verabschiedet wurde der bisherige Stellvertretende Vorsitzende Peter Meier, der aus Altersgründen nicht mehr für dieses Amt kandidierte, den Vorstand aber weiterhin unterstützen wird.Aus Ökonomiegründen wurden die Ämter Schriftführer, stv. Schriftführer, Pressesprecher, stv. Schatzmeister und stv. Geschäftsführer nicht mehr besetzt. (Punkt 7.2, Antrag Nr. 2 ).Auch wurde auf die Wahl von festen Beisitzern verzichtet (Punkt 7.1, Antrag 1).Vielmehr sollen durch den Landesvorstand themenbezogen Beisitzer auf Zeit berufen werden. Mit dieser Änderung soll der Forderung nach effizienterer Arbeit Rechnung getragen werden.Zur besseren Transparenz werden die zeitlich begrenzten Beisitzer mit ihren Fachthemen zukünftig auch auf der Homepage unter der Rubrik Landesvorstand aufgeführt werden.

Geschäftsbericht des Landesvorsitzenden

Nachfolgend eine Zusammenfassung des mündlichen Gechäftsberichts des Landesvorsitzenden.

1.1 Fachthemen

In seinem Geschäftsbericht über den Zeitraum Oktober 2001- März 2006 konnte Werner Märket auf einige Erfolge des BDK verweisen. So wurde z.B. das vom BDK bereits 2001 vorgeschlagene Fahndungskonzept im Herbst 2005 umgesetzt. Auch das ebenfalls im Jahr 2001 erstellte Positionspapier zum Thema Korruption findet jetzt seinen Niederschlag in der geplanten Einführung der Fachgebiete Korruption bei den Präsidien.

Desweiteren wurden durch den BDK Forderungskataloge im Bereich der Häuslichen Gewalt (Kontrolle der Kindergeldempfänger, Anzeigeplicht der Lehrer und Meldepflicht der Jugendämter bei Missbrauchsverdacht) aufgestellt, die bislang durch die Politik leider noch nicht umgesetzt wurden.


1.2. Ausbildung / Fachkarriere

Weiterhin stellte der BDK kriminalpolitische Forderungen an die Ausbildung von Kriminalbeamten. Hier können die Länder Hessen und Schleswig-Holstein großen Erfolg mit der dort praktizierten verwendungsbezogenen Ausbildungen zur Kriminalpolizei verbuchen. Leider konnten diese Erfolge die Rheinland-Pfälzischen Entscheidungsträger bislang noch nicht zum Umdenken bewegen.

Ein großes Problem im Bereicht der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung wurde durch den BDK im Jahr 2005 und wird 2006 nochmals schwerpunktmäßig aufbereitet werden.
Ein kriminalpolizeilicher Sachbearbeiter mit Fachhochschulausbildung hat derzeit in einigen Präsidien keinerlei Chancen auf ein Beförderungsamt der A12. Dies hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass Kriminalbeamte mit über Jahre lang erworbenem Spezialwissen und kostenintensiven Lehrgängen (z.B WIKRI, Vermögensabschöpfung, OK etc) diese Kommissariate verlassen mussten, teilweise aus Stellenmangel bei K sogar Spartenwechsel zur Schutzpolizei vollzogen, um die Voraussetzung zur Bewerbung zu einem solchen Beförderungsamt zu erlangen. Das zwingend erforderliche Fachwissen in den Spezialbereichen geht hiermit zwangsläufig verloren. Der BDK fordert hier ein neues Personalentwicklungskonzept in dem jedem kriminalpolizeilichen Sachbearbeiter mit Fachhochschulausbildung die Möglichkeit zur Bewerbung in das Beförderungsamt A12 ermöglicht wird.


1.3. Verlängerung Lebensarbeitszeit

Ein Schwerpunktthema der letzten Legislaturperiode war zweifelsfrei der Kampf gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Hier wurde gleich nach Bekanntgabe des Entschlusses der Landesregierung eine Kooperation der 3 Polizeigewerkschaften beschlossen mit dem Ziel, dass jede Gewerkschaft die Aktionen der anderen Gewerkschaften zu dem Thema Verlängerung der Lebensarbeitszeit mitragen sollte.
Der BDK hat hierauf eine Vielzahl von Aktionen gestartet, wobei an erster Stelle die noch anhängige Klage gegen die Verlängerung zu nennen ist. Die Revision beim Bundesverwaltungsgericht in diesem Fall ist zugelassen und verspricht nach Einschätzung der Rechtsbeistände auch Erfolg,
Weitere Aktionen wie Leserbriefe und Bürgerbriefaktionen führten unter anderem auch zur Einleitung von 3 Dienstordnungsverfahren gegen den Landesvorsitzenden führten. Alle Vorwürfe stellten sich jedoch als völlig haltlos heraus, so dass alle drei Verfahren eingestellt wurden. Dies kann als großer Erfolg für den gesamte Landesverband verbucht werden.


2. Aufruf zur Mitarbeit

Die maßgebliche Initiative und Mitarbeit des BDK bei der Umsetzung der Fachthemen sowie die Forderungskataloge in den anderen Bereichen sind bislang leider nicht allen Mitgliedern und erst gar nicht allen Bediensteten der Polizei Rheinland-Pfalz bekannt, da hier offensichtlich zu wenig Öffentlichkeitsarbeit des BDK betrieben wurde. Genau in diesem Punkt der Informationsstreuung sollen jedoch zukünftig Verbesserungen erfolgen.

Aber auch der Informationsfluss von Mitgliedern zum Landesvorstand sollte verbessert werden, so dass der Landesvorstand ständig über die Bedürfnisse seiner Mitglieder an der Basis informiert ist und diese in seinem Programm umsetzen kann. Hier sind alle Mitglieder zur Mitarbeit und Rückmeldung aufgefordert.

Abschließend dankte der Landesvorsitzende dem gesamten Landesvorstand für die geleistete Arbeit und Unterstützung seiner Person. Stellvertretend für alle nannte er hier Engelbert Werner, Tanja Schmitz und Peter Meier, die in den vergangenen Monaten erhebliche Arbeit für den Landesverband und auch den Bundesverband leisteten.

3. Kassenbericht des Schatzmeisters

(Der ausführliche Kassenbericht kann in der Ablage im geschlossenen Mitgliederbereich (PIM) nachgelesen werden)

In gewohnt anschaulicher Form, unterstützt durch eine Powerpoint-Präsentation stellte Engelbert Werner den Kassenbericht mit Schwerpunkt Finanz- und Mitgliederentwicklung vor und gab einen Ausblick auf mögliche zukünftige Szenarien.

Der Gesamtkassenbestand wurde durch verschiedene Anlagen in den letzten Jahren nicht nur konstant gehalten, sondern vermehrt, so dass der Landesdelegiertentag 2006 in dieser Größenordnung problemlos gesichert war.
Allerdings könnte sich bei gleich bleibender Entwicklung die Finanzlage zukünftig schwieriger gestalten, wie anhand der nachfolgenden Kriterien deutlich wird.
Den größten Posten auf der Einnahmeseite stellen nach wie vor die Mitgliederbeiträge dar. Diese sind im Zeitraum von 2001 bis 2005 jedoch - wie bei allen Gewerkschaften - gesunken. Weiterhin bedenklich erscheint die Erhöhung des Durchschnittslebensalters der Mitglieder und damit der gestiegene Anteil der Pensionäre an der Gesamtmitgliederzahl.
Wird diese Entwicklung so weiter verlaufen wird der BDK Reinland-Pfalz in einigen Jahren zum Großteil aus Pensionären bestehen und bald darauf seine Daseinsberechtigung verlieren.
Aber soweit muss es nicht kommen!
An dieser Stelle des Vortrags brachte Engelbert Werner deutlich zum Ausdruck, dass er dieses Jahr den Bericht abgebe nicht als "Totengräber des BDK RP" sondern mit dem Ziel, die Initiative zur gegenteiligen Entwicklung zu geben,
Aufgehängt an dem Leitsatz :"Zukunft ist kein Schicksal-die Zukunft kann verändert werden" (Robert Jungk, Schriftsteller und Zukunftsforscher) fordert er die anwesenden Mitglieder zur aktiven Mitarbeit und Öffentlichkeitsarbeit auf, eine Darstellung des Verbands nach außen, was automatisch zur Gewinnung neuer Mitglieder motivieren kann.
Jetzt ist es an der Zeit, die Weichen für die Zukunft zu stellen, denn wie ein chinesisches Sprichwort sagt: "Die eine Generation baut die Straße, auf der die nächste in die Zukunft fährt."
Abschließend gab Engelbert Werner seiner Hoffnung Ausdruck, dass der BDK Rheinland-Pfalz diesen Umschwung schaffen werde. Insbesondere Hoffnung vermittle auch das Interesse jüngerer Mitglieder, die anlässlich des LDT ab sofort aktive Mitarbeit angekündigt haben.

4. Bericht der Revisoren

Lothar Regolinski als Sprecher der Revisoren bescheinigte dem Landesvorstand eine beanstandungsfrei geführte Buchführung aller 4 Konten.

5. Aussprache zu den Berichten des Landesvorstands

Bei der Aussprache kam es eingeleitet durch den Beitrag des bis dahin kommissarisch eingesetzten Geschäftsführers Josef Ickenroth.zu einer ungewohnten Vielzahl von Wortbeiträgen, was die Gesamtstimmung, Aufbruch zur neuen Aktivität, noch verstärkte.
Josef Ickenroth wies auf die zahlreichen Aktivitäten des Landesvorsitzenden hin und forderte sowohl Landesvorstandsmitglieder als auch alle Verbandsmitglieder auf, ihm in verstärkter Form zuzuarbeiten und zu unterstützen. Auch fehlen aus der Basis Rückmeldungen hinsichtlich der Auswahl der im Landesvorstand angegangen Themen sowie deren Umsetzung.

Von den Bezirksvorsitzenden erging Bitte an die Mitglieder, Anliegen zukünftig nicht nur mündlich, sondern auch formlos schriftlich zu fixieren.

Werner Märkert und Klaus Jansen bedankten sich nochmals für die ehrenamtlich geleistete Arbeit aller Aktiven und wiesen auf den Erfolg des BDK hin, der sich u.a. in der Präsenz in Medien aber auch in der gestiegenen Nachfrage der Pockettipps (Erstellt durch Werner Märkert) zeigt.

Im Anschluss an die Aussprache wurde der Vorstand bei 7 Stimmenthaltungen einstimmig entlastet.

6. Festakt mit anschließender Podiumsdiskussion

Der Festakt, an dem neben dem Innenminister und Vertreter der Fraktionen, alle Behördenleiter oder deren Vertreter, Vertreter der Staatsanwaltschaft und Justiz sowie weitere Ehrengäste teilnahmen, wurde mit einer überraschenden Geste eröffnet: Anlässlich des Weltfrauentags wurde jeder eine Dame im Saal eine Rose überreicht.

In der anschließenden Begrüßungsansprache führte der neu gewählte Landesvorsitzende Werner Märkert an, dass die Leistungsfähigkeit des Unternehmens Polizei daran gemessen wird, wie es in der Lage ist, auf den kommenden Wandel zu reagieren. Der BDK reagierte immer sehr schnell auf den Wandel und hat damit bewiesen, dass er zukunftsfähig ist.
Und für die diesjährige Tagung hat der Vorstand sich eine Stadt ausgesucht, die im Laufe ihrer über 2000 jährigen Geschichte wie fast keine andere Stadt vom historischen und gesellschaftlichen Wandel der Zeit geprägt wurde: Speyer. Besonders dankte W. Märkert dem Oberbürgermeister der Stadt Speyer, Herrn Werner Schineller, für die Übernahme der Schirmherrschaft über den LDT.
Weiterhin begrüßte Märkert den Innenminister Karl Peter Bruch u.a. mit den Worten: "Wir sind froh einen Innenminister zu haben, der das polizeiliche Handwerk von der Pike auf gelernt hat und der dafür sorgt, dass bei uns politische Entscheidungen auch sachgerechte Entscheidungen sein können!". Auch die Vertreter der Fraktionen Michael Hörter (CDU), Thomas Auler (FDP),
Frau Friedel Grützmacher (Bündnis 90/die Grüne) und Rudolf Franzmann (SPD) wurden vom alten und neuen Landesvorsitzenden herzlich begrüßt.

Innenminister Karl Peter Bruch gratulierte dem Landesvorsitzenden zu seinem Traumergebnis bei der Wiederwahl und äußerte sich positiv über die vergangene und insbesondere beabsichtige zukünftige Zusammenarbeit mit dem BDK, der der Regierung als fachkompetenter Ansprechpartner stets willkommen ist.

Der Schirmherr Oberbürgermeister Werner Schineller gratulierte dem Landesvorstand zur Wiederwahl, brachte seine Freude über die ihm angetragene Schirmherrschaft zum Ausdruck und stellte seine Stadt Speyer in humoristischer Form sehr positiv dar.