2010

Aktivitäten zur Verbesserung der Kriminaltechnik

Nach unserer Meinung ist es das alleinige Verdienst des BDK, dass die Kriminaltechnik in Rheinland – Pfalz derzeit auf einem hohen Niveau tätig werden kann. Aber auch für die kommenden Jahre wird uns dieses Thema begleiten: „Qualitätssicherung und -verbesserung vorhandener Standards in der Spurenbearbeitung der rheinland-pfälzischen Polizei“.

Nur wenn die spurenkundlichen Belange bei der polizeilichen Arbeit in ihrer Bedeutung von Beginn an richtig eingeschätzt werden, ist gewährleistet, Spuren auch Erfolg versprechend untersuchen und auswerten zu können. Nicht nur bei der kriminaltechnischen Untersuchung von Sachbeweisen ist hoher Qualitätsstandard erforderlich, sondern auch die Qualität der zur Untersuchung angelieferten Spuren hat diesem Stand zu entsprechen. Zielgerichtete Bestrebungen im Hinblick auf Zertifizierungen/ Akkreditierungen und Festlegungen von Qualitätsstandards in allen denkbaren technischen Bereichen werden auch zukünftig vor polizei-/ oder kriminaltechnischen Untersuchungsstellen nicht Halt machen.

Dem Trend einer globalen Standardisierung der Methoden der Spurensicherung mit einer Richtlinie, die u. a. alle Begriffe aus der Spurenlehre definiert, die Vorgehensweise bei Untersuchungen, die Aussagefähigkeit von Spurenbildern und deren gerichtliche Verwertbarkeit, die Asservierung, den Transport von Spurenträgern und Beweismitteln sowie Verhaltensweisen vor Gericht regelt, kann und darf sich die Polizei insgesamt nicht entziehen, wenn sie die geforderten internationalen Qualitätsstandards auch künftig erfüllen will.

In der Konsequenz wird die Folge sein, dass auch „alle Zulieferer“ dieser (zertifizierten) Labors (sprich: K/7 und die an Tatorten Spuren sichernden Beamten) sich diesen Normen stellen müssen, wenn sie den hohen Ansprüchen an die Vorarbeit für Sachverständigengutachten genügen wollen.

Diesen Anforderungen wird sich der BDK zukünftig landes- und bundesweit stellen müssen. 

Ausbildungsberuf Kriminalbeamter

Die bis heute andauernden Vorstöße in Richtung Politik, den Beruf des Kriminalbeamten als Ausbildungs- und nicht als Anlernberuf zu begreifen, blieben in Rheinland – Pfalz bisher erfolglos. Es ist immer noch nicht möglich, Absolventen nach ihrem Studium direkt bei der Kriminalpolizei einzusetzen.

Auch das neue Bachelor – Studium hat es nicht geschafft, beispielsweise über die Schaffung interessengeleiteter Wahlmodule interessierte Kolleginnen und Kollegen stärker an kriminalpolizeiliche Aufgabenfelder zu binden.

Hier darf und wird der BDK nicht in seinen Bemühungen nachlassen, Verbesserungen zu erreichen. 

Situation der Fahndung in Rheinland – Pfalz

Nachdem der BDK vor 2001 die desolate Situation der Fahndung in Rheinland – Pfalz beschrieben hatte, 2005 dann die organisatorischen und personellen Voraussetzungen für die Arbeitsfähigkeit einer funktionierenden Fahndung festgelegt wurde, steht die Fahndung heute.

Aber auch hier gilt es noch nachzubessern: Die personelle Ausstattung, die festgeschriebenen Verwendungszeiten und vor allem die Positionsbewertungen sind noch unbefriedigend.

Wirtschaftskriminalität

Durch das Spezialistenprogramm der Landesregierung konnten Belastungsspitzen in diesem besonderen Arbeitsbereich der Kriminalpolizei abgefangen werden. Aber immer noch gibt es bei der 

Personalgewinnung und dem Personaleinsatz, der Aus-, Spezial- und Fortbildung Schwachstellen, die es zu beseitigen gilt.

Nach Auffassung des BDK entwickelt sich die Wirtschaftskriminalität nicht nur im Bereich der IT-Kriminalität immer mehr zu einem Massenproblem, welches nur mit einem strategischen Ansatz und nicht mit Improvisation gelöst werden kann.

Änderung des § 208 LBG

Die Entscheidung der SPD-Landesregierung, die Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte ohne nennenswerte Übergangszeiten drastisch zu erhöhen, wurde in den letzten Jahren vom BDK Landesverband Rheinland – Pfalz sehr kritisch aber konstruktiv begleitet. Nach intensiven Gesprächen mit Arbeitsmedizinern, Arbeitsrechtlern und politisch Verantwortlichen konnten wir ein eigenes Modell zu Lebensarbeitszeitkonten bei der Polizei vorlegen.

Mittlerweile ist beabsichtigt, die 2004 getroffene Entscheidung zumindest um 1 Jahr wieder zu reduzieren. Eine Entscheidung, die völlig unzureichend ist und die Belastungen des Polizeidienstes immer noch nicht ausreichend berücksichtigt. Wir stehen weiterhin zu unserer Forderung. 40 Jahre Polizeidienst müssen genug sein, um abschlagsfrei in Pension gehen zu dürfen - Lebens-arbeitszeitkonten müssen eingeführt werden

Freiwillige Verlängerungsmöglichkeiten, die flexibel zu gestalten sind, müssen zum Standard werden.

Stellungnahme zur Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG)

Der Landesvorstand hatte bisher immer zu den jeweiligen Gesetzesentwürfen Stellung bezogen. Bei dem aktuellen Entwurf war es dem Landesvorstand personell und zeitlich nicht möglich, hierzu Position zu beziehen – somit waren wir 2010 erstmalig nicht im Landtag bei der Anhörung vertreten. Dieser Umstand macht noch einmal deutlich, wie sehr der Landesvorstand auf die Mitarbeit seiner Aktiven angewiesen ist. 

Bekämpfung der Sozialkriminalität

Der Landesvorstand hat ein Positionspapier zur Bekämpfung der Sozialkriminalität vorgelegt und dies intensiv mit allen Fraktionen besprochen.

Langzeitauswertung PKS

Der Landesvorstand stellt den Parteien weiterhin jährlich eine Übersicht ausgewählter Kriminalitätsbereiche, beginnend mit 1990, zur Verfügung.

Positionspapier Internet – Kriminalität        

Teile des Positionspapiers 2004 des Landesverbandes Rheinland – Pfalz wurden in die aktuelle Position des Bundes aufgenommen. Unsere Fachtagung anlässlich unseres diesjährigen Landesdelegiertentages zeigt, dass wir weiterhin an diesem Thema arbeiten.

Melderecht

Unsere Kritik an dem bestehenden Melderecht wurde in Teilen aufgenommen. Vor dem Hintergrund der Volkszählung 2011 halten wir es jedoch weiterhin für erforderlich, dass die anlässlich dieser Zählung geschaffene „Hausbesitzer-/ Vermieterdatei“ in die bestehenden Systeme dauerhaft integriert werden, um zeitnah den Betroffenen eine Rückmeldung über eine erfolgte Anmeldung geben zu können.      

Entwicklung und Formulierung der Fortschreibungen zu bestehenden Dienstanweisungen

Der Landesvorstand war weiterhin bei der Entwicklung und Formulierung der Fortschreibungen zu den bestehenden Dienstanweisungen beteiligt. Dass die Kompetenzen des BDK in diesem Thema anerkannt sind, zeigt sich alleine daraus, dass alle unsere Anregungen akzeptiert wurden.

Optimierung der Kriminalitätsbekämpfung

Verstärkt waren zum Thema Organisation der Verbrechensbekämpfung in den letzten Jahren die BDK-Bezirke gefragt, da immer mehr Organisationskompetenzen auf die Präsidien übertragen wurden. Ein landesweites einhelliges Meinungsbild war immer seltener zu beschreiben und machte die Arbeit des Landesvorstandes nicht gerade einfacher. Zur Bündelung der Planung und Koordination der Präventionsaktivitäten in den Bereichen Verkehr und Kriminalität in den Führungsstäben der Polizeipräsidien hat der BDK hingegen eine sehr klare Position bezogen und diese dem ISM vorgelegt.          

Auch hier werden wir am Ball bleiben.    

Personalzumessung (PZM)

Die Schwachstellen des PZM-Verfahrens sind bekannt und wurden vom BDK Landesverband immer wieder kritisiert. So liegt bei Führungs- und Sonderfunktionen der Personalsockel bei der Schutzpolizei bei 23,4% und bei der Kriminalpolizei nur ein Sockel von 10,8%. Während der Zeitfaktor bei der Schutzpolizei für die unterschiedlich langen Anfahrtswege angerechnet wird, finden die Anfahrtswege bei der Kriminalpolizei keine Berücksichtigung. 

Eine Personalzumessung auf der Basis der PKS festzulegen, ist nicht statthaft. Ausweislich des Hinweises zum Inhalt unter Ziffer 1.2 der Richtlinien für die PKS heißt es unter Nr. 2 wörtlich: „Die PKS wurde nicht geschaffen noch ist sie geeignet, die tatsächliche Arbeitsbelastung einer Dienststelle oder die Bearbeitung eines bestimmten - spektakulären - Falles bzw. Fallkomplexes zu belegen“.

Die PZM arbeitet auf der Basis einer Eingangsstatistik – der Aufwand bis zur Vorgangserledigung wird dabei nicht berücksichtigt. Es werden polizeiliche Arbeitsabläufe miteinander verglichen, die eigentlich nicht zu vergleichen sind. Dabei spielen Umfang und Schwere von Straftaten, erforderlicher personeller und zeitlicher Aufwand, unterschiedliche Art der Informationsgewinnung bei täterorientierten Ermittlungen und gestiegene Anforderungen an die Beweissicherung gerade für die Kriminalpolizei eine entscheidende Rolle.

Raumsituation im PP Trier

Nach zeit- und kostenintensiven Umweltsanierungen des „alten Polizeipräsidiums“ Trier klagte in Trier etwa die Hälfte der Mitarbeiter danach über gesundheitliche Beeinträchtigungen.

Bis zur Ursachenerforschung und Beseitigung der baulichen Gesundheitsrisiken wurde die Kriminaldirektion Trier ab 2005 auf sechs Liegenschaften im Stadtgebiet verteilt. Zunächst war dies als Übergangslösung für etwa ein halbes Jahr angedacht.

Nachdem sich an der desolaten Unterbringung bis 2008 nichts änderte, überzeugte der BDK das Innenministerium und die Fraktionen mit einer bemerkenswerten Fotodokumentation von den Missständen und brachte damit endlich das längst überfällige Neubauprojekt in Gang.

DNA

Der BDK-Landesverband verfolgt weiter die Initiative: „Gleichstellung des genetischen Fingerabdrucks mit dem daktyloskopischen Fingerabdruck“. Hier gilt es weiter „dicke Bretter“ zu bohren.

Bachelor Studium

Bei der Umstellung des Fachhochschulstudiums vom Diplom- auf das Bachelorstudium brachte sich der BDK sowohl inhaltlich als auch bei der Ablauforganisation des Studiums ein. Die von uns prognostizierten Problembereiche wurden beschrieben und vorgetragen. Heute zeigt sich, dass wir mit unseren Befürchtungen in weiten Teilen richtig lagen.

Im Rahmen eines Gesprächs mit dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble konnte unser Landesvorsitzender die Bedenken vortragen und sie mit der Forderung nach einer verwendungsbezogenen Ausbildung verknüpfen. Es kann nur noch eine Frage der Zeit sein, bis das Bachelor-Studium in Rheinland-Pfalz reformiert werden muss. 

Menschenhandel

Der Landesverband bezog Stellung zum Thema Menschenhandel.

Kinderschutzgesetz / Kindesmisshandlung

Der Landesverband bezog Stellung zum Entwurf des neuen Kinderschutzgesetzes. Durch den Landesvorsitzenden wurde eine umfangreiche Dokumentation zum Thema Kindesmisshandlung gefertigt, welche gemeinsam mit der Techniker Krankenkasse und dem BDK bundesweit herausgegeben wurde (Auflagehöhe weit über 100 000 Exemplare). Begleitend dazu fanden bundesweit Tagungen zu diesem Thema statt.

Der BDK-Bezirk Mainz organisierte am 02.06.2010 eine Kinderschutzfachtagung, die über die Landesgrenzen hinaus Beachtung fand.  

Gewalt gegen Polizeibeamte

Der Landesverband legt ein Positionspapier zum Thema Gewalt gegen Polizeibeamte vor und unterbreitete einen Änderungsantrag zum § 113 StGB.

Aus- und Fortbildung

Auf Bitte der CDU Fraktion legte der Landesvorstand ein Konzept zur Reorganisation polizeilicher Aus- und Fortbildung in Rheinland-Pfalz vor.

Rockerkriminalität

Der Landesvorsitzende legte bereits Anfang 2010 ein Positionspapier zum Thema Rockerkriminalität vor, welches ständig fortgeschrieben wird. Unsere dort aufgestellten Forderungen fanden bereits Eingang in der landesweiten Konzeption zur Bekämpfung der Rockerkriminalität.

Worte des Dankes und der Anerkennung fand der Vorsitzende für die Mitarbeiter des Landesvorstandes:

„Die Arbeit im Landesvorstand ist nicht die Arbeit eines Mannes, sondern die eines Teams. Damit dieses Team aber auch eine wirklich gute Arbeit leisten kann, bedarf es Unterstützung, Informationen und Anstöße aus den Bezirken.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders bei Tanja Werner-Schmitz und Engelbert Werner bedanken. Was beide in den vergangenen Jahren ehrenamtlich für den BDK geleistet haben, ist nicht hoch genug anzuerkennen.  Aber auch unsere Pensionäre – an der Spitze Josef Ickenroth, Peter Meier und Klaus Schmitz sind und waren immer da, wenn es darum ging, Aufgaben zu übernehmen.

Die Mitglieder des Landesvorstandes nehmen ausschließlich ehrenamtlich ihre Aufgaben wahr. Dieses ehrenamtliche Engagement ist in unserer heutigen Zeit leider nicht mehr selbstverständlich und daher nicht hoch genug einzuschätzen! …“

und appellierte an alle Mitglieder des Landesverbandes:

„Von diesem ehrenamtlichen Engagement lebt der BDK – dies ist seine Stärke – aber auch zugleich seine Schwäche. Da sich die Belastungen zunehmend auf wenige im Landesvorstand konzentrieren, sind problematische Grenzen erreicht. Für den Landesvorstand wünsche ich mir, dass wir (…) zusätzlich den einen oder anderen dazu bewegen können, sich mit Fachthemen oder generell in die gewerkschaftliche Arbeit einzubringen. Jedes Mitglied, jeder Funktionär mit BDK-Herzblut sollte sich überlegen, welchen Beitrag er selbst leisten kann. Wir nehmen jede Hilfe gerne an!“  

Neben all den vorzeigbaren Ergebnissen fand Werner Märkert in seinem Bericht – stellvertretend für den Landesvorstand – auch selbstkritische Worte:

„Der Landesvorstand ist auch in der Pflicht, die Informationssteuerung zu den Mitgliedern zu verbessern, sie weiter zu optimieren. Obwohl wir mit einem riesigen Kraftaufwand den Grundstein für eine bessere Informationssteuerung gelegt haben, gilt es für die Zukunft, diesen Informationsfluss zu stärken und dabei die Bezirke noch mehr in die Verantwortung zu nehmen.“

Der solide und umfassende Bericht des Landesschatzmeisters fiel ebenfalls durchweg positiv aus. Engelbert Werner stellte dar, dass die haushaltspolitischen Bemühungen der vergangenen Jahre gefruchtet haben und die Landeskasse als solche gut aufgestellt ist.

Der Entwicklung der Mitgliederzahlen kann durchaus etwas Positives entnommen werden: Der Mitgliederverlust ist gestoppt, seit 5 Jahren hält der Landesverband Rheinland-Pfalz den Bestand an Mitgliedern. Gleichwohl – so wurde ebenfalls mit Blick in die Bezirke zum Ausdruck gebracht – ist dies kein Grund zum Ausruhen, viele unser Mitglieder sind lebensälter und werden in den nächsten Jahren in Pension gehen. In Rheinland Pfalz ist das Potential an möglichen Mitgliedern noch lange nicht ausgeschöpft!

Entlastung und Wahl des Vorstandes

Nach der Entlastung des alten Vorstandes erfolgte die Wahl des neuen Vorstandes. Mit nur einer Gegenstimme wurde Werner Märkert nach entsprechendem Vorschlag wieder gewählt. Es besteht Einvernehmen darin, dass er dieses Amt nur noch eine Legislaturperiode ausfüllen wird und  zunehmend Entlastung erfahren muss. Aus diesem Grund verständigte sich der Landesdelegiertentag auf eine Auffrischung, vor allem aber auf eine Verjüngung des Landesvorstandes. Als Stellvertreter des Landesvorsitzenden wurden Tanja Schmitz-Werner(PP KO), Hubert Bender(LKA), Christian Soulier (PP Trier) und Ralph Hettwer (PP Mainz) gewählt. Engelbert Werner (ZPT) wurde erneut zum Landeschatzmeister gewählt und wird nunmehr von Marcus Metzner (PP Mainz) als Stellvertreter unterstützt.

Josef Ickenroth, welcher als Pensionär schon seit vielen Jahren das Amt des Landesgeschäftsführers wahrnahm, lehnte verständlicherweise eine Wiederwahl ab, er wird die Funktion bis zur Findung eines neuen Geschäftsführers aber weiterhin wahrnehmen. Zu seiner Entlastung wird sich der Landesvorstand bemühen, die Aufgaben der Landesgeschäftsstelle (LGS) zu dezentralisieren und auf mehrere Verantwortliche zu verteilen.

Für die Zukunft werden Lösungen gefunden werden müssen, die zu einer Verschlankung, sprich Optimierung der Arbeitsabläufe auf der LGS führen.

Zur Ausrichtung der zukünftigen Arbeit des Landesvorstandes:

Der BDK Landesverband Rheinland-Pfalz wird sich – orientiert an den personellen Ressourcen – nur noch ausgewählten Landesthemen widmen. Weg vom Anspruch als „Allrounder“ wird er trotzdem seine Fachlichkeit nicht beschränken, sondern im Gegenteil, noch authentischer werden! Die Ergebnisse der Arbeit des Landesvorstandes sollen den Mitgliedern des Landesverbandes und den Verantwortlichen in den Behörden und Einrichtungen unmittelbarer zur Kenntnis gebracht werden. Die Zusammenarbeit mit den politischen Parteien in Rheinland-Pfalz soll und muss offener werden ohne dabei an konstruktiver Kritik  zu verlieren.

Priorität unter allen notwendigen Korrekturen wird dabei die Verbesserung der Kommunikationsschiene „Land-Bezirk-Mitglied“ und umgekehrt erfahren.

Fazit:

Mit den Ergebnissen des Landesdelegiertentages sieht sich der BDK-Landesverband Rheinland-Pfalz für die kommenden Jahre personell und programmatisch gut aufgestellt. Deutlich geworden ist aber auch, dass es durchaus Steigerungspotentiale gibt, dass Veränderungen notwendig sind. In dem Sinne wünschen wir uns und unseren Mitgliedern für die Zukunft ein gutes Gelingen – gemeinsam, für die Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz!

Ralph Hettwer
Stellv. BDK-Landesvorsitzender