Aktuelles
Presseerklärung: Parallelstrukturen und fehlende Konsequenz
Innenausschuss verhandelt Gesetzentwurf zum Polizeibeauftragten: BDK fordert klareres Berichtswesen und Pflichten für den Senat
08.06.2020
LADG: Innensenator und Polizeipräsidentin stehen im Wort
Initiative zum Umgang mit dem LADG in der Polizei.
31.05.2020
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Berlin
Hauptausschuss billigt Gesetzentwurf zum LADG
BDK-Bedenken nicht berücksichtigt
28.05.2020
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Berlin