Aktuelles
Abgeordnetendiäten pünktlich zum 1. Juli angepasst
Während die BeamtInnen ihre Besoldunganpassungen mit bis zu 8 Monaten Verzögerung und Abschlägen für die Alterversorgung erhalten, wurden die Entschädigung, die Kostenpauschale und der ...
01.07.2015
BVerfG zur Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden
BVerfG, Beschluss vom 16.06.2015, Az. 2 BvR 2718/10, 2 BvR 2808/11 und 2 BvR 1849/11. Schlagworte: Durchsuchung, Richter.
16.06.2015
Altersdiskriminierende Besoldung
Auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes bleiben die in BW gestellten Anträge bis zur Entscheidung aktuell anhängiger Verfassungsbeschwerden weiter ruhend gestellt.
12.06.2015