Aktuelles
Gefahren durch rechtsterroristische Strukturen und rechte Militanz in Deutschland
Die Bundesregierung beantwortet in der Drucksache 19/2193 sehr ausführlich eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN mit dem o. g. Titel.
29.05.2018
LG Stuttgart zum Spannungsverhältnis zwischen vorl. Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht und Beschlagnahmeverboten
Beschluss des LG Stuttgart vom 26. März 2018, Az. 6 Qs 1/18.
28.05.2018
Rechtliche Erweiterung der DNA-Analyse
Der Landtag in Baden-Württemberg hat sich in seiner 61. Sitzung am 25. April 2018 nochmals intensiv mit der rechtlichen Erweiterung der DNA-Analyse auseinandergesetzt.
25.05.2018