Aktuelles
BVerwG Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben erfolglos
Am 25. August 2017 wurden mehrere Wohnungen in Freiburg durchsucht. Die Durchsuchungen waren Ausfluss des Verbots durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
30.01.2020
VGH BW zur Nichtklagemöglichkeit gegen die Anordnung der ärztlichen Untersuchung im beamtenrechtlichen Zurruhesetzungsverfahren
VGH Mannheim, Beschluss vom 13.01.2020, Az. 4 S 2269/19; Schlagworte: Dienstfähigkeit, Zurruhesetzung, Ärztliche Untersuchung
29.01.2020
VGH BW zur Festsetzung von Arbeitszeit durch Dienstpläne und Mehrarbeit
VGH Mannheim, Beschluss vom 13. Januar 2020, Az. 4 S 1990/19; Schlagworte: Arbeitszeit, Mehrarbeit
29.01.2020