Aktuelles
Personelle Veränderungen im BV Landeskriminalamt
...und warum man über manche Dinge in einem föderalistischen System einfach nur den Kopf schütteln kann.
08.06.2020
VG Karlsruhe mit Ausführungen über Beihilfefähigkeit im Allgemeinen, im Speziellen zu einem Therapiestuhl
VG KA, Urteil vom 05.06.2020, Az. 9 K 66/19. Schlagworte: Beihilfe, BVO, Höchstgrenze, Fürsorgepflicht.
05.06.2020
BGH zum Beweisverwertungsverbot bei Missachtung des Richtervorbehalts bei einer Wohnungsdurchsuchung
BGH, Beschluss vom 04.06.2020, Az. 4 StR 15/20. Schlagworte: Wohnungsdurchsuchung, Richtervorbehalt, Beweisverwertungsverbot.
04.06.2020