Aktuelles
Umsetzung JobBike BW – auf der Suche nach der verlorenen Zeit
Mit Spannung haben wir die Antwort der Regierung auf die Kleine Anfrage der CDU vom 20. Mai 2020 erwartet. Jetzt gibt es sie und sie ist, Sie ahnen es, enttäuschend.
12.07.2020
BVerfG - Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß (Kuttenverbot)
BVerfG, Beschluss vom 09.07.2020, 1 BvR 2067/17, 1 BvR 424/18 und 1 BvR 423/18. Schlag-worte: Vereinsrecht, Verbot, Rocker, OK.
09.07.2020
Anonymes Hinweisgebersystem wird erweitert
Das ursprünglich für den Bereich Korruption und Wirtschaftskriminalität in Betrieb genommene System beim LKA BW wurde in der Vergangenheit bereits sinnvoll erweitert. Nun folgt ein weite-rer Schritt, ...
08.07.2020