Aktuelles
Rassismus und Diskriminierung – Landtagsanfrage von MdL Siegfried Lorek
Wir möchten gerne auf folgende Landtagsdrucksache aufmerksam machen: Drucksachennummer 16/8247. Kleine Anfrage des Abgeordneten Siegfried Lorek (CDU) mit dem Titel „Maßnahmen gegen Diskriminierung ...
19.07.2020
BVerfG – Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
BVerfG, Beschluss vom 27.05.2020, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 (Bestandsdatenauskunft II).
18.07.2020
Geplante Änderung des Polizeigesetzes BW passiert Kabinett
Innenminister Strobl (CDU) geht davon aus, dass das Gesetz Ende September im Parlament verabschiedet werden kann. Eine erste Lesung soll noch vor der Sommerpause stattfinden.
17.07.2020