Aktuelles
OVG RP zu den Anforderungen an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung bei Dienstunfähigkeit
OVG RP, Urteil vom 24.08.2020, Az. 2 A 10143/20. Schlagworte: Dienstunfähigkeit, Anderweitige Verwendung, Versetzung in den Ruhestand, § 26 BeamtStG, Beamte.
24.08.2020
BGH zur Berücksichtigung von fremdenfeindlichen Beweggründen und Zielen bei der Strafzumessung
BGH, Urteil vom 20.08.2020, Az. 3 StR 40/20. Schlagworte: Strafzumessung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, § 46 StGB.
20.08.2020
Pilotprojekt gegen Häusliche Gewalt wird landesweit ausgerollt
Was erfolgreich in Ulm und Mannheim erprobt wurde, soll auf das ganze Land erweitert werden.
15.08.2020