Aktuelles
LAG BW zu Datenschutz im BEM sowie zum Beweis des Zugangs von Einwurfschreiben
LAG BW, Urteil vom 28.07.2021, Az. 4 Sa 68/20. Schlagworte: BEM, Datenschutz, Krankheitsdaten, Datenverarbeitung, Einwilligung.
28.07.2021
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen polizeigesetzliche Quellen-TKÜ in Baden-Württemberg ab
BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2021, Az. 1 BvR 2771/18. Kommentar und Standpunkt des BDK-Landesvorsitzenden Steffen Mayer.
26.07.2021
Baden-Württemberg hat einen neuen Opferbeauftragten
Alexander Schwarz folgt Dr. Uwe Schlosser im Ehrenamt des Opferbeauftragten nach.
25.07.2021