Aktuelles
Verwaltungsgericht Gießen zur Entlassung eines Polizeibeamten wegen Beteiligung an einer Chatgruppe
VG Gießen, Urteil vom 04.08.2021, Az 5 K 509/20.GI. Schlagworte: Polizei, Rechtsextremismus, Rassismus, Chat-Gruppe, Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.
04.08.2021
VG Freiburg zum rechtswidrigen Einsatz einer Polizeidrohne bei einer Versammlung unter freiem Himmel
VGFR, Urteil vom 29.07.2021, Az. 10 K 4722/19. Schlagworte: Versammlung, Versammlungsgesetz, VersammlG, Drohne, Bildobservation, Übersichtsaufnahmen.
29.07.2021
LAG BW zu Datenschutz im BEM sowie zum Beweis des Zugangs von Einwurfschreiben
LAG BW, Urteil vom 28.07.2021, Az. 4 Sa 68/20. Schlagworte: BEM, Datenschutz, Krankheitsdaten, Datenverarbeitung, Einwilligung.
28.07.2021