Aktuelles

BVerfG-Entscheidung zum TKG
Das Bundesverfassungsgericht hat heute erneut einzelne Regelungen des Telekommunikationsgesetzes beanstandet und der Bundesregierung eine Handlungsfrist bis zum 30. Juni 2012 auferlegt.
24.02.2012

BAG zur Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
BAG, Urteil vom 16.02.2012, Az. 8 AZR 697/10. Schlagworte: Bewerbung, Schwerbehinderung, Einladung.
16.02.2012

VGH BW zum Richervorbehalt bei Gewahrsamsnahmen
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, dass die Unmöglichkeit der persönlichen Anhörung etwa infolge Trunkenheit des Betroffenen einer richterlichen Entscheidung nicht entgegen ...
15.02.2012