Aktuelles
BVerwG - Beamte haben überhöhte Gehaltszahlungen grundsätzlich zurückzuzahlen
BVerwG, Urteil vom 26.04.2012, Az. 2 C 15.10 und 2 C 4.11. Schlagworte: Besoldung.
26.04.2012
BVerfG: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude
Das Bundesverfassungsgericht sieht das Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude als eine geeignete vorbeugende Maßnahmen für eine sichere und ungestörte Durchführung der Verhandlung ...
25.04.2012
Kein Fotografierverbot bei SEK-Einsatz
BVerwG: Der Einsatz von Polizeibeamten, namentlich ein Einsatz von Kräften des Spezialeinsatzkommandos stellt im Sinne der einschlägigen Bestimmung des Kunsturhebergesetzes ein zeitgeschichtliches ...
31.03.2012