Aktuelles
Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
Mit der heutigen Entscheidung des EuGH ist der Weg frei für eine Neuregelung in Deutschland. Niemand kann sich mehr hinter der EU verstecken. Jetzt ist die Politik endlich zum Handeln aufgefordert ...
08.04.2014
BVerwG zur Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter
BVerwG, Urteil vom 27.03.2014, Az. 2 C 50.11. Schlagworte: Besoldung, Polizeidienstfähigkeit, Dienstfähigkeit.
27.03.2014
Rufbereitschaft = Arbeitszeit?
„Der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienst, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, über ...
24.11.2013