Aktuelles
VGH BW zur Anwendung des § 22 PolG BW zur Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten
VGH BW, Urteil vom 15.05.2014, Az. 1 S 815/13. Schlagworte: PolGBW, Vorbeugende Verbrechensbekämpfung.
15.05.2014
Konsum harter Drogen und Verlust der Kraftfahreignung
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich mit der Fahrungeeignetheit auch nach selbst behaupteter Dorgenabstinenz auseinandergesetzt.
30.04.2014
Ortung von Digitalfunkgeräten soll rechtlich zulässig werden
Ministerium plant Änderung des Datenschutzgesetzes NRW | Stellungnahme des BDK zum Gesetzesentwurf
29.04.2014