Aktuelles
Künstlich erzeugte Bilder im Kampf gegen Kinderpornografie?
Aus Bayern kommt der Vorschlag, künstlich erzeugte, kinderpornografische Bilder ("Fake-Kinderpornografie") im Kampf gegen Kinderpornografie selbst einzusetzen. Der BDK-Landesverband BW unterstützt ...
23.03.2018
Absenkung der Einkünftegrenze in der Beihilfe ist unwirksam
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2017. Auszug 2. Leitsatz: § 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 vom 18.12.2012 (GBl. S. 677), mit dem die Einkünftegrenze ...
05.03.2018
BVerwG zur Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung
BVerwG, Urteil vom 01.03.2018, Az. 2 A 10.17. Schlagworte: Dienstliche Beurteilung, Rechtsmittel.
01.03.2018